Lange/Bellmann: Neue Impulse für die europäische Verkehrspolitik und den digitalen Binnenmarkt
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Besuch in Brüssel
Berlin (ots)
Am heutigen Mittwoch haben die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur Gespräche in Brüssel geführt und sich unter anderem mit Kommissar Günther Oettinger, Verkehrskommissarin Violeta Bulc sowie Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments ausgetauscht. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie die zuständige Berichterstatterin Veronika Bellmann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die Vollendung des einheitlichen europäischen Verkehrsmarktes ein. Grenzüberschreitende Verkehre bedürfen klarer und verlässlicher Regelungen, die Mobilität fördern und für Unternehmen die Beförderung von Waren sicher und einfach ermöglichen.
Beim digitalen Binnenmarkt müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die Telekommunikationsanbieter optimale Bedingungen für einen möglichst flächendeckenden Breitbandausbau vorfinden. Investitionen in Netze müssen sich lohnen. Der Wettbewerb muss erhalten bleiben.
Die Juncker-Investitionsoffensive, mit der bis zu 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen, ist grundsätzlich positiv zu sehen. Wichtig ist aber, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Hinsichtlich der geplanten Mittelumschichtung aus der sogenannten Connecting Europe Facility (CEF), eines Finanzierungsinstruments u.a. zum Ausbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), haben wir die Kommission aufgefordert, die Investitionen für die TEN-Kernnetzkorridore sicherzustellen.
Beim Vierten Eisenbahnpaket setzen wir uns für einen zügigen Abschluss der technischen Säule ein. Bei der politischen Säule ist es uns wichtig, dass das EU-Recht auch künftig modeloffen gestaltet wird, also auch Holdingmodelle zugelassen werden. Entscheidend ist zudem, dass die Anforderung an eine effektive Regulierung stimmen. Das werden wir weiter kritisch aber auch konstruktiv begleiten.
Von der Kommission erwarten wir konkrete Vorschläge zur Neuausrichtung der Luftfahrtaußenpolitik. Die Unionsfraktion begrüßt die deutsch-französische Initiative für ein umfassendes Luftverkehrsabkommen mit den Golfstaaten bei gleichzeitiger Transparenz und dem Abbau von Wettbewerbshindernissen. Wir brauchen Fair-Play-Regeln.
Gegenüber der Kommission hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein EU-weites Verbot lauter Güterwagen auf der Schiene sowie für ein EU-weites Umrüstungsprogramm ausgesprochen."
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