Mißfelder: Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine begrüßenswert
Berlin (ots)
Grundlage für weitere erfolgreiche Verhandlungen ist Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk
Im Gasstreit haben Russland und die Ukraine eine Einigung über die Lieferungen für März erzielt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die Ukraine und Russland darauf geeinigt haben, die Lieferung von russischem Gas gegen Vorkasse auch für den März sicherzustellen. Damit ist gleichzeitig der Transport von russischem Gas nach Europa gesichert.
Die vereinbarte Lieferung ist der letzte Teil des sogenannten Winterpakets, welches im vergangenen Herbst auf Initiative des damaligen EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach zähen Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew geschlossen worden war. Es stellt eine ausgewogene und für beide Seiten akzeptable Lösung im Gasstreit dar. Ende März soll nun wiederum unter EU-Vermittlung über die Gaslieferungen ab April verhandelt werden.
Ausschlaggebend für die nun erzielte Einigung über die Fortführung der Gaslieferungen bis Ende März ist, dass Fortschritte beim Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen erzielt wurden. Allerdings reichen diese noch nicht aus.
Damit die für Ende des Monats geplanten Verhandlungen über weitere Gaslieferungen erfolgreich verlaufen können, ist die Einhaltung des Waffenstillstandes sowie die Umsetzung der anderen Bestandteile des Abkommens von Minsk entscheidend. Eine dauerhaft tragfähige Lösung des aktuellen Konflikts kann letztlich nur am Verhandlungstisch gefunden werden - in Gesprächen aller Beteiligten miteinander."
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