Jung: Putin muss Klima der Repression beenden
Berlin (ots)
Trauermarsch für Boris Nemzow ist mutiges öffentliches Zeichen
Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde am Wochenende mitten in Moskau erschossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Der Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wirft ein Schlaglicht auf die innere Entwicklung in Russland. Präsident Putin muss das Klima der Repression beenden.
Seit Amtsantritt von Präsident Putin im Jahr 2012 war eine ständig zunehmende Repression gegen kritische Nicht-Regierungsorganisationen und Oppositionspolitiker festzustellen. Und seit Ausbruch des Konflikts mit der Ukraine wird in Russland aus Angst vor einem 'russischen Maidan' ein Klima aus Hass, Aggression und Feindschaft geschürt, das den dunkelsten Kräften der Gesellschaft in die Hände spielt.
Dass dennoch zehntausende Menschen in Moskau am Trauermarsch für Boris Nemzow teilgenommen haben, zeigt, dass es in der russischen Gesellschaft weiterhin mutige Kräfte gibt, die gegen ein solches Klima der Repression ein öffentliches Zeichen setzen.
Die russischen Behörden müssen diesen Mord vollständig und nachvollziehbar aufklären, Auftraggeber und Motive des Verbrechens dürfen nicht wieder im Dunkeln bleiben - wie es beispielsweise bei Anna Politkowskaja, Natalja Estemirowa oder Sergej Magnitzki der Fall ist."
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