Lange/Fischer: Regionalisierungsgesetz zügig verabschieden
Berlin (ots)
Schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern erforderlich
Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am heutigen Mittwoch dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Dirk Fischer:
"Für die Länder ist eine zügige Einigung bei der Frage der Regionalisierungsmittel dringend erforderlich. Daher müssen wir jetzt zu einer Lösung kommen. Dies ist sowohl für eine zuverlässige Erfüllung der Aufgaben im Öffentlichen Personennahverkehr essentiell, als auch für die Planungssicherheit der Aufgabenträger. Allerdings muss dabei eine angemessene Balance zwischen den Forderungen der Länder und den Ausgaben des Bundes gefunden werden. Bei der Mittelverwendung fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vollständige Transparenz, um den zweckgerichteten Einsatz der Mittel im Interesse der Nutzer sicherzustellen.
Im Gesetzentwurf ist eine Erhöhung des Mittelansatzes für das Jahr 2015 um 109 Millionen Euro vorgesehen. Dies ist - wie bisher - eine stetige Verbesserung für die Länder und ermöglicht es ihnen, ihren Verpflichtungen angemessen nachzukommen. Sie sollten daher diese Mittel für 2015 nutzen. In einem nächsten Schritt müssen sich die Beteiligten darauf konzentrieren, eine langfristige Lösung für die Entwicklung der Regionalisierungsmittel zu erarbeiten, die insbesondere von den Verkehrspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert wird."
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