Wegner: Mit EU-Städteagenda Belange der Städte auf EU-Ebene besser einbinden
Berlin (ots)
Keine neuen EU-Kompetenzen in der Stadtentwicklung
Die Europäische Kommission erwägt die Verabschiedung einer Städteagenda, um Städte besser in die Konzeption und Durchführung der EU-Politik einzubeziehen. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner:
"Starke Städte sind entscheidend für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Deutschland und in der EU. Denn bereits heute leben 72 Prozent der EU-Bevölkerung in Städten und Vorstädten, das sind 359 Millionen Menschen. Wir brauchen die Städte als Motor für Wachstum, Innovation und Integration. Die Herausforderungen, vor denen wir in den Bereichen Wirtschaft, Klima, Umwelt und Gesellschaft stehen, werden wir nur erfolgreich bewältigen, wenn unsere Städte stark bleiben.
Die Europäische Stadtentwicklung liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die EU hat hier keine eigene Rechtsetzungskompetenz. Dies muss auch so bleiben. Die Städteagenda darf nicht zum Hebel für neue Zuständigkeiten der Europäischen Union werden. Über eine bessere Einbindung der Kommunen auf europäischer Ebene müssen wir aber nachdenken, weil viele Richtlinien und Verordnungen der EU wesentlichen Einfluss auf die Städte in den EU-Mitgliedstaaten haben. Hier werden die Städte oft nicht rechtzeitig beteiligt.
Für die Stadtentwicklung sind eine räumlich integrierende Betrachtungsweise und eine integrierte Planung von besonderer Bedeutung. Der integrierte Ansatz der Leipzig Charta, die 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft angenommen wurde, sollte bei der Ausgestaltung der EU-Städteagenda aufgegriffen werden."
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