Lange/Wittke: Technische Säule zügig abschließen
Berlin (ots)
Diskussion über Viertes EU-Eisenbahnpaket
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat über das Vierte Eisenbahnpaket diskutiert. Dazu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter, Oliver Wittke:
"Mit dem Vierten Eisenbahnpaket will die EU den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum vollenden und für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa sorgen. Dieses Ziel ist auch für die CD/CSU-Bundestagsfraktion von großer Bedeutung. Bei den Verhandlungen müssen wir allerdings darauf achten, dass auch nationale Besonderheiten berücksichtigt werden. Bei der technischen Säule konnte auf europäischer Ebene bereits eine Einigung im Ministerrat erzielt werden. Nun sollte dieser Teil des Eisenbahnpakets zügig abgeschlossen werden. Dass wir bei der Wettbewerbssäule noch einige Aspekte zu klären haben, sollte die wichtigen Fortschritte bei der technischen Säule aber nicht aufhalten. Eine Einigung sollte auch unabhängig voneinander erfolgen können.
Bei der Wettbewerbssäule ist für uns besonders wichtig, dass bei der Entflechtung von Eisenbahninfrastruktur und -unternehmen die Modelloffenheit sichergestellt wird. Unser erfolgreiches deutsches Modell muss auch weiterhin möglich sein. Zudem sollten Anforderungen an die rechtliche und organisatorische Unabhängigkeit in engem Zusammenhang mit den Anforderungen an eine effektive Regulierung stehen."
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