Barthle: Europäische Kommission muss Hüter der Stabilität bleiben
Berlin (ots)
Weitere Flexibilisierung des Stabilitätspakts ist problematisch
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspaktes flexibler auszulegen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Wir halten den Vorschlag der Kommission, den Stabilitäts- und Wachstumspakts flexibler anzuwenden, für problematisch. Wir sollten nicht noch mehr Zweifel daran säen, dass wir es mit den Reform- und Konsolidierungszusagen in Europa ernst meinen. Das ist das letzte, was die Eurozone jetzt braucht.
Es wäre gefährlich für die Stabilität der Eurozone, wenn die Kommission einem Kurs den Weg bereitet, der mit Defizitsündern in Zukunft noch mehr Nachsicht walten lässt als dies bisher schon der Fall ist. Wir können nur davor warnen. Die Eurozone ist noch nicht über den Berg. Anstatt immer wieder über eine noch flexiblere Anwendung nachzudenken, sollten sich alle Mitgliedstaaten lieber darauf konzentrieren, ihre Haushalte nachhaltig in den Griff zu bekommen. Aufgabe der Kommission ist es, den Pakt konsequent anzuwenden. Alles andere ist unglaubwürdig. Wir hoffen sehr, dass sich die neue Kommission unter Präsident Juncker als Stabilitätshüter erweist und nicht als Weichmacher.
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