CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: InnoRegio - ein Jahr verloren
Berlin (ots)
Anlässlich der Aussprache zum Programm InnoRegio im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.-Ing. Joachim Schmidt MdB:
Das mit viel Enthusiasmus, Hoffnung und Vorschusslorbeeren gestartete Förderprogramm InnoRegio, das vor allem die Bildung innovativer Netzwerke in den neuen Bundesländern zum Inhalt hat, ist im Jahre 2001, in dem mit der Phase drei die eigentliche Umsetzung beginnen sollte, leider nur schleppend vorangekommen. Im Gegensatz zu dem heute im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegten Bericht der Bundesregierung begann die Phase drei des InnoRegio-Programmes mit einem Fehlstart, der leider auch zu einem bemerkenswerten Motivationsverlust bei den Betroffenen im ablaufenden Jahr geführt hat. InnoRegio hat ein Jahr verloren. Die Defizite bei der Umsetzung haben folgende Gründe:
- Völlig unzureichende Fortschritte bei der Bearbeitung der Anträge im ersten Halbjahr 2000
- Aufgeblähte und kostenintensive bürokratische Verfahren bis zur Projektbestätigung
- Unklare Verantwortlichkeiten bei verschiedenen Projektträgern
- Zeitlicher und finanzieller Aufwand bei den Projektvorbereitungen bis zur Bestätigung überschritten wesentlich den Umfang "normaler" BMBF-Projekte
- Der Netzwerkcharakter der InnoRegio-Vorhaben - das ist der eigentliche fortschrittliche intellektuelle und forschungspolitische Inhalt von InnoRegio - geht nahezu überall verloren; nur noch die Addition einzelner Projekte im Rahmen einer mehr oder weniger normalen Verbundforschung ist zu beobachten. Damit verlieren die erhofften Synergieeffekte bedeutend an Wirkung.
- Es fließt bis heute fast kein Geld.
- Der umfangreiche administrative Aufwand ist besonders für kleine Unternehmen kaum zu bewältigen. Damit verlieren kleine Unternehmen Motivation und Interesse am InnoRegio-Programm, so dass sich eine Reihe von Partnern aus den Projekten leider zurückgezogen haben.
Hauptursache für das schleppende und ineffektive Anlaufen der Phase drei des Programmes ist, dass komplizierte, moderne Wirtschaftsstrukturen wie Netzwerke mit den tradierten, komplizierten und unbeweglichen Förderinstrumentarien nicht gefördert werden können.
Nach massiver Kritik vieler InnoRegio-Teams gibt es seit dem Spätsommer 2001 Anzeichen für rationellere Arbeitsabläufe bei der Bearbeitung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat beschlossen, dass InnoRegio-Programm um ein Jahr bis 2006 zu verlängern. Dies ist notwendig, da das verlorene Jahr 2001 kaum den Betroffenen anzulasten ist.
Ich hoffe, dass das BMBF aus den diesjährigen Schwierigkeiten die richtigen Schlußfolgerungen zieht und sich mit Charakter, Struktur und Förderkonditionen von Netzwerken systematisch unter wissenschaftlicher Begleitung beschäftigen wird. Erst wenn sich diese Voraussetzungen erheblich bessern, wird InnoRegio zu einem Instrument, das die neuen Bundesländer spürbar voran bringt.
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