Lange/Sendker: Verkehrshaushalt setzt richtige Prioritäten
Berlin (ots)
Investitionshochlauf wird konsequent fortgesetzt
Am Freitag, 28. November 2014, hat der Deutsche Bundestag den Etat 2015 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedet. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Nach rund einem Jahr Verkehrspolitik in dieser Wahlperiode kann sich unsere Bilanz sehen lassen. Die Handschrift der Union ist dabei klar erkennbar. Mit dem Haushalt 2015 setzen wir den Investitionshochlauf für die Verkehrsinfrastruktur konsequent fort. Die Investitionslinie für Straßen, Schienen und Wasserstraßen steigt auf rund 10,8 Milliarden Euro. Das ist ein gutes Signal.
Allerdings benötigen wir mehr Mittel, um unsere leistungsfähige Infrastruktur auch zukünftig erhalten zu können. Von dem geplanten 10-Milliarden-Programm von Bundesfinanzminister Schäuble muss ein bedeutender Anteil in die Verkehrsinfrastruktur fließen.
Seit Beginn der Konzessionen für Öffentlich-Private Partnerschaften im Fernstraßenbau (2007 bis 2013) wurden von den geplanten 665 Millionen Euro tatsächlich 667 Millionen abgerechnet. Die Abweichung beträgt also nicht - wie vom Bundesrechnungshof behauptet - 1,9 Milliarden, sondern lediglich zwei Millionen.
Die Mittel für die Verkehrssicherheitsarbeit werden um 1,5 Millionen Euro erhöht. So können weitere Maßnahmen umgesetzt werden, um die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland zu reduzieren. Für den Radwegeausbau in Deutschland erhöhen wir die Mittel im Haushalt um 10 Millionen Euro. Ein Teil dieses Geldes werden wir für den "Radweg Deutsche Einheit" von Berlin nach Bonn verwenden. Das ist 25 Jahre nach dem Mauerfall ein wunderbares Signal. Die Gelder für den Lärmschutz erhöhen wir um jeweils zehn Millionen für Schiene und Straße. So verbessern wir die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Mit der Kapitalerhöhung bei der Deutschen Flugsicherung in Höhe von einer halben Milliarde Euro über fünf Jahre kann eine unverhältnismäßig hohe Gebührenordnung für die Luftfahrtunternehmen vermieden werden. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland.
Im Bereich Breitbandausbau setzen wir uns dafür ein, dass die Mittel aus der geplanten Frequenzversteigerung zweckgebunden in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur gehen müssen. Dafür haben wir im Haushalt 2015 die entsprechenden Vorkehrungen getroffen."
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