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Rupprecht/Kaufmann: Die BAföG-Reform wird ein großer Wurf

Berlin (ots) - Fördersatz steigt um fast zehn Prozent - Lohn- und Preisentwicklung wird vorgegriffen

Die Koalition hat sich über die Eckpunkte einer BAföG-Reform zum 1. Januar 2015 verständigt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:

Albert Rupprecht: "Niemand darf aus finanziellen Gründen an der Ausbildung gehindert werden. Deshalb ist uns die Anpassung des BAföG sehr wichtig. Einschließlich der Anhebung des Wohnzuschlages steigt der Förderhöchstsatz von 670 auf 735 Euro. Das sind fast zehn Prozent. Durch Anhebung der Freibeträge wird der Kreis der Förderberechtigten außerdem um über 110.000 Schüler und Studierende ausgeweitet. Das sind mehr als Jena, Trier oder Erlangen Einwohner haben. Damit setzen wir um, was wir vor der Wahl versprochen haben.

Die Studierenden sollen an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben. Deswegen legen wir der BAföG-Anpassung die im BAföG-Bericht dokumentierte Entwicklung der Preise und Löhne zugrunde. Bezogen auf den aktuellen BAföG-Bericht greifen wir mit der aktuellen Reform der Lohn- und Preisentwicklung sogar auf Jahre hinaus vor.

Kennzeichen unserer Bildungspolitik seit 2005 ist, Hochschulen und Studierenden Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu bieten. Darum gehören BAföG-Anpassung, Entlastung der Länder durch Übernahme ihres Finanzierungsanteils beim BAföG und die Grundgesetzänderung zur Erweiterung der Kompetenzen des Bundes im Hochschulbereich zusammen. Alle drei Punkte sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden. Insofern haben wir uns gegenüber unserem Koalitionspartner durchgesetzt."

Stefan Kaufmann: "Mit der heutigen Vorstellung einer umfassenden BAföG-Reform ist uns ein großer Wurf für die Studierenden in Deutschland gelungen. Insgesamt erhöhen wir die BAföG-Ausgaben um über 800 Millionen Euro pro Jahr (500 Millionen Euro Bundesmittel plus 300 Millionen Euro KfW-Mittel). Das entspricht einem Viertel der BAföG-Gesamtausgaben von Bund und Ländern im Jahr 2012 (3,2 Milliarden Euro). Darüber hinaus haben wir bei zahlreichen Maßnahmen ein vereinfachtes BAföG durchgesetzt. Das gilt vor allem für die flächendeckende Online-Umstellung des Antragverfahrens. Was bei der Steuererklärung online geht, muss auch beim BAföG-Antrag klappen. Außerdem werden wir die Förderlücke zwischen Bachelor und Master schließen, die Zuverdienstgrenze auf 450 Euro anheben, die Vorauszahlung des BAföG bei langen Antragsbearbeitungszeiten erhöhen und eine reibungslose Mitnahme der Förderung ins EU-Ausland ermöglichen. Gerade diese Punkte waren uns als CDU/CSU ein besonderes Anliegen."

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