CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Regierung steht bei den
Mischfutterherstellern wegen der Entsorgung tiermehlhaltigen Futters
in der Schuld
Berlin (ots)
Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung den Mischfutterherstellern noch keine Mark für die Entsorgung tiermehlhaltiger Futterbestände bezahlt hat, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Es ist ein unmögliches Verhalten der Bundesregierung, den Mischfutterherstellern mehr als 9 Monate nach dem Verbot der Verfütterung von Tiermehl die Übernahme der Kosten für die Entsorgung der seitdem lagernden tiermehlhaltigen Futtermitteln zu verweigern. Es sei daran erinnert, dass die Mischfutterhersteller im November 2000 noch vor dem Gesetz zum Verbot der Tiermehlverfütterung freiwillig auf den Einsatz von Tiermehlen verzichtet haben und so zur Unterstützung der Politik der Bundesregierung in Vorleistung getreten sind. Die Bedingung dafür war, dass der Staat die tiermehlhaltigen Futtermittel aufkauft und entsorgt. Der damalige Bundesminister Funke hatte diese Selbstverpflichtung der Futtermittelwirtschaft als großen Erfolg zur Problemlösung gefeiert und somit die Kostenübernahme durch den Bund bestätigt.
Es kann nicht sein, dass diese Abmachung nun plötzlich wegen eines Personenwechsels im Ministeramt null und nichtig ist. Ich fordere deshalb Ministerin Künast auf, das Vertrauen der Mischfutterhersteller auf die staatliche Zusage nicht zu missbrauchen und schnellstens dafür zu sorgen, dass die Entschädigungsfrage zur Zufriedenheit der Mischfutterhersteller gelöst wird.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell