CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Braunschweig muss erste Adresse
bei der Agrarforschung bleiben
Berlin (ots)
Anlässlich der Pläne der Bundesregierung, zumindest die Zulassung beim Pflanzenschutz aus der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) in Braunschweig herauszuverlagern und damit die Biologische Bundesanstalt als Einheit zu zerschlagen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Auch wenn der Staatsminister Berninger in Braunschweig behauptete, es wären noch keine Entscheidungen über die Biologische Bundesanstalt gefällt worden, pfeifen die Spatzen von den Dächern des Verbraucherschutzministeriums eine ganz andere Melodie. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb weiter mit Nachdruck die Aussetzung der Pläne der Bundesregierung zur Zerschlagung der BBA fordern und verlangen, die Biologische Bundesanstalt entgegen den Absichten der Bundesregierung als Einheit zu erhalten. Braunschweig muss unbedingt die erste Adresse bei der Agrarforschung und beim Verbraucherschutz bleiben. Wenn die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aus der BBA herausverlagert wird, dann wäre Forschung, Zulassung und Anwendung nicht mehr als Einheit gegeben. Damit wäre niemandem gedient, zumal dann die Zulassung für sog. Biozide, die jetzt dem Bundesamt zusätzlich zugeordnet wird, nicht erfolgen könnte.
Gerade wegen der zunehmenden Problematik bei der Harmonisierung von Pflanzenschutzmitteln auf europäischer Ebene muss der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft nach Ansicht der CDU/CSU auf der morgigen Sitzung einen klaren Entschluss fassen, der zum Ausdruck bringt, dass alle politischen Gruppierungen des Bundestages an der BBA in Braunschweig in der jetzigen Form festhalten.
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