Otte: Drohnen für den bestmöglichen Schutz unserer Soldaten im Einsatz
Berlin (ots)
Völkerrechtswidrige Einsätze lehnen wir kategorisch ab
Der Bundestag berät am heutigen Montag in öffentlicher Anhörung über den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Henning Otte:
"Unsere Soldaten brauchen die bestmögliche Ausrüstung. Denn ihre Sicherheit steht für uns immer im Mittelpunkt. Wir sehen den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge als unverzichtbare Ergänzung zu den bisher vorhandenen Fähigkeiten. Der Afghanistan-Einsatz hat gezeigt, wie wichtig Drohnen zum Schutz und zur Aufklärung sind. Wenn man in Echtzeit den Feind beim Bau einer Sprengfalle beobachten kann, ist das ein strategischer Vorteil, der über Leben und Tod entscheiden kann.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie darf nur dann in Einsätze geschickt werden, wenn der Bundestag seine Zustimmung gibt. Daher darf der Bundestag den Soldaten den bestmöglichen Schutz nicht verwehren, da er sonst seine Fürsorgepflicht verletzen würde. Wenn wir über die Beschaffung von Drohnen nachdenken, dann zählt dazu auch die Möglichkeit einer Bewaffnung.
Gesetzes- und völkerrechtswidrige Einsätze mit bewaffneten Drohnen lehnen wir hingegen kategorisch ab. Wir wollen uns für eine völkerrechtliche Ächtung von vollautomatisierten Waffensystemen einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen. Der Einsatz von Drohnen durch die Bundeswehr wird immer durch den Bundestag mandatiert und nach den Einsatzrichtlinien erfolgen."
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