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Doss: Investitionsrückgang dramatisch!

    Berlin (ots) - Zu den aktuellen Konjunkturdaten des Statistischen
Bundesamtes erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    DierKonjunktur stagniert weiterhin. Die Folgen für Wirtschaft und
Arbeitsmarkt, aber auch für die Kassen des Staates und der
Sozialversicherungen veranlassen die Bundesregierung nicht zum
Handeln. Der Blick auf den dramatischen Investitionsrückgang (minus
5,8 Prozent) sollte den Bundeskanzler überzeugen, seine sogenannte
"Politik der ruhigen Hand" aufzugeben und endlich etwas zu tun.
    
    Motor der Investitionen in Deutschland ist mit fünfzigprozentigem
Anteil die mittelständische Wirtschaft. Doch der Motor stottert, weil
die Kosten steigen und die Erträge sinken. Die Reparatur bei der
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen war eine kosmetische Maßnahme.
Die Bundesregierung tut nichts, um den Mittelstand wirklich zu
entlasten, sondern packt immer neue Kosten und bürokratische
Behinderungen drauf.
    
    Der vom Ifo-Institut ausgemachte Silberstreif am Konjunkturhimmel
kann nicht darüber hinwegtäuschen: Nur mit einem Kurswechsel in der
Mittelstandspolitik ist es möglich, den Negativtrend zu stoppen. Die
Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Um den Mittelstand zu
Investitionen zu befähigen, müssen Steuern, Abgaben und bürokratische
Hemmnisse rasch und deutlich gesenkt werden.
    
    
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