Schummer: Beruflichen Aufstieg und Ehe für Menschen mit Behinderung erleichtern
Berlin (ots)
Europäischer Aktionstag am 5. Mai
Zum europäischen Aktionstag am 5. Mai 2014 kommen am Brandenburger Tor in Berlin Menschen mit Behinderung und Politiker zusammen. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
"Das diesjährige Motto des Europäischen Aktionstages lautet `Schon viel erreicht, noch viel mehr vor`. Das trifft auch den Kern der behindertenpolitischen Vorhaben der großen Koalition. Gelebte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Facetten lautet unsere Leitlinie. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag deutlich festgehalten.
In diesem Jahr werden die Weichen für ein neues Bundesteilhabegesetz gestellt. Unser oberstes Ziel ist es, die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen in Deutschland erheblich zu verbessern. Gleichzeitig wollen wir auch die Kommunen bei der Eingliederungshilfe entlasten. Doch es muss sichergestellt sein, dass das Geld, das der Bund investiert, tatsächlich an die Menschen fließt. Ein solides Teilhabegesetz gelingt nur, wenn wir die Expertise der Menschen mit Behinderungen von Beginn an einbeziehen.
Nach geltendem Sozialrecht müssen Menschen mit Behinderungen ihr Einkommen und Vermögen nahezu vollständig einbringen, um benötigte Assistenzleistungen zu finanzieren. Das betrifft auch ihre Ehepartner. Sparen lohnt sich für sie nicht, denn Singles können 2.600 Euro und Ehepaare gemeinsam lediglich 3.200 Euro zurücklegen. Diese Regelung will die Koalition im künftigen Gesetzgebungsverfahren ändern. Beruflicher Aufstieg oder Eheschließungen sollen für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiv sein und bleiben. Denn Behinderung kann jeden von uns von heute auf morgen treffen."
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