CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Der Nachbesserungsminister
schlägt wieder zu
Berlin (ots)
Zu der weiteren beabsichtigten Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundesarbeitsminister erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Nicht einmal eine Woche ist es her, seit das novellierte Betriebsverfassungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, da plant der Bundesarbeitsminister eine weitere Änderung. In versteckter Stelle im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetzes erfolgt die weitere Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dort wird die Einigungsstelle verpflichtet, ihre Tätigkeit unverzüglich aufzunehmen.
Es ist schon unglaublich, das nach monatelangem Ringen um die Betriebsverfassung nun kurzfristig wieder eine Änderung vorgenommen werden soll. Unglaublich auch deshalb, weil die Vorschläge der Union im Gesetzgebungsverfahren zur Beschleunigung von Verfahrensabläufen von dem Riester-Ministerium stets abgelehnt wurden, jetzt aber doch ein erster zaghafter Versuch der Beschleunigung des Einigungsstellenverfahrens vorgenommen wird.
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