Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schiewerling: Tarifautonomie ist und bleibt unverzichtbar

Berlin (ots)

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Mehr Fairness im Job, Verhindern von sozialen Schieflagen am Arbeitsplätz und die Stärkung von Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie - gleich drei zentrale Ziele setzt die Koalition mit diesem Gesetz um. Die Koalition stärkt damit gleichzeitig die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Das Gesetz ist mehr als bloß die Festschreibung einer Lohnuntergrenze oder eines Maßnahmenkatalog gegen einzelne Defizite in der Arbeitswelt.

Die Union begrüßt daher die generelle Zielsetzung dieses Gesetzes. Gerade für CDU und CSU gehört die Stärkung der Tarifautonomie zu den Grundfesten unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems. Die Tarifautonomie trägt maßgeblich zur Verwirklichung unseres Unions-Ziels "Wohlstand für alle" bei. Tarifautonomie ist und bleibt unverzichtbar.

Mit zu diesen Prinzipien zählt indes auch, dass staatliche Regelungen und Eingriffe in diese Tarifautonomie keine Jobs gefährden oder zu anderen Fehlanreizen führen dürfen, wie z.B. das Ausschlagen einer guten Berufsausbildung durch junge Menschen. Der Erfolg einer Gesetzgebung muss auch an diesen Punkten gemessen werden. Die Union wird dies bei der Umsetzung dieser Ziele verantwortungsbewusst begleiten.

Eine wichtige Grundforderung der Union wird dagegen schon jetzt im Gesetz klar verwirklicht: Mindestlohn darf keine Tarifautonomie aushebeln oder gar ersetzen. Mindestlohn durch gesetzliche Regelung soll Tarifpartnerschaft ergänzen und stützen - und zwar in den Bereichen, in denen die Tarifpartner ihrer Rolle nicht nachkommen können oder mitunter auch nicht wollen.

Die Stärkung der Tarifautonomie wird insbesondere durch den Einsatz der Mindestlohn-Kommission erreicht. In dieser Kommission werden künftig die Tarifpartner eigenverantwortlich über die Höhe der Lohnuntergrenze entscheiden - und eben nicht Politiker außerhalb der betrieblichen und wirtschaftlichen Praxis. Wichtig für die Union ist zudem: Regionale Tarifverträge müssen in der Übergangszeit bis Ende 2016 weiter gelten. Sie dürfen nicht vom allgemeinen Mindestlohn verdrängt werden.

Das Gesetz setzt noch weitere wichtige Akzente zur Stärkung des Tarifsystems wie die Erweiterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifvereinbarungen. Dies ist ein Kernstück der Reform. Wir streichen das starre 50-Prozent-Quorum und wollen, dass Tarifverträge im öffentlichen Interesse für allgemein verbindlich erklärt werden können. Damit können Tarifverträge breiter gelten und ihren Ordnungsrahmen wieder deutlicher entfalten.

Zum anderen öffnen wir das Arbeitnehmerentsendegesetzes für alle Branchen. Damit sorgen wir für Fairness in den Bereichen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wir wollen, dass dieser nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird. Für "Made in Germany" ist das erfolgreiche Wettbewerbsmerkmal die Qualität - und nicht Lohndumping."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 02.04.2014 – 12:29

    Winkelmeier-Becker: Wir stärken die Zahlungskultur in Deutschland

    Berlin (ots) - EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug wird umgesetzt Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: Wir setzen ein starkes Zeichen für eine gute Zahlungskultur in Deutschland! Dass die öffentliche Hand ...

  • 02.04.2014 – 11:48

    Kaster: Koalition stärkt Minderheitenrechte der Opposition

    Berlin (ots) - Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat gestern eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition beschlossen. Dazu erklärt der Obmann und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster: "Mit dem Beschluss zur Ausweitung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode ist ...

  • 01.04.2014 – 15:23

    Schiewerling: Gute Arbeitsmarktdaten sind mehr als nur eine Frühjahrsbelebung

    Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich auch zu Beginn des Frühjahrs in einer guten Verfassung. Das belegen die heutigen Daten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Der Arbeitsmarkt erlebt im März mehr als nur die übliche Frühjahrsbelebung. Denn ...