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Winkelmeier-Becker/Luczak: Wir müssen die Ursachen von Mietpreissteigerungen bekämpfen

Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Mietpreisbremse erarbeitet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak:

"Wir werden die Mietpreisbremse, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umsetzen. Die Union will nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden. Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass die wahren Ursachen von exorbitanten Mietsteigerungen in bestimmten Regionen bekämpft werden. Dies geht nur, wenn ausreichend neuer Wohnraum geschaffen wird. Bauherren und Vermieter müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen dürfen, dass sich ihre Investitionen rechnen. Daher müssen Neubauten und umfassende Modernisierungen von der Deckelung der Mieten ausgenommen sein.

Das Instrument der Mietpreisbremse muss zielgenau auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten beschränkt sein. Da es sich um einen erheblichen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum handelt, muss es sich zudem um eine vorübergehende Maßnahme handeln, mit der Mietinteressenten vor besonderen Verwerfungen auf den Wohnungsmärkten geschützt werden. Die Geltung der Mietpreisbremse muss daher auf einen Zeitraum von fünf Jahren beschränkt sein.

Schließlich ist uns wichtig, dass die betroffenen Länder und Kommunen selbst wirksam gegen Wohnungsknappheit vorgehen. Die Mietpreisbremse muss daher mit einem regionalen Maßnahmenplan verbunden werden, mit dem der Wohnungsmangel behoben wird. Dazu muss die öffentliche Hand eigene finanzielle Anstrengungen unternehmen sowie die Bedingungen für private Investitionen verbessern. Die Mietpreisbremse ist so auszugestalten, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird."

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