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Schockenhoff: Wir werden das Krim-Referendum niemals anerkennen

Berlin (ots) - In einem Referendum über die Zukunft der Krim haben die Bewohner der Schwarzmeer-Halbinsel am Sonntag für einen Anschluss an Russland votiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Referendum und das Wahlergebnis auf der Krim niemals anerkennen. Das Referendum ist illegal: Es ist ein eklatanter Verstoß gegen die ukrainische Verfassung, und es ist nur durch die russische militärische Besetzung der Krim möglich geworden. Angesichts dieser völkerrechtswidrigen Umstände sind die veröffentlichten Ergebnisse des Referendums ohne jede Bedeutung.

Russland hat diesen Völkerrechtsbruch aktiv betrieben. Die fatale Botschaft an die Völkergemeinschaft lautet damit: Für Moskau hat das Völkerrecht ausgedient. Es wird willkürlich gebrochen und gebeugt, wenn Moskau es so will. Das kann die Völkergemeinschaft nicht hinnehmen, sonst würde sie die russische Regierung dazu ermutigen, weitere völkerrechtswidrige Schritte zu gehen - wie beispielsweise die Annexion der Krim.

Deshalb müssen die EU und die USA heute die von ihnen angekündigten Sanktionen wie Reisebeschränkungen und Kontensperrungen ergreifen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Russland auf, wieder zu einem völkerrechtskonformen Verhalten zurückzukehren, damit weitere Sanktionen in Form von wirtschaftlichen Maßnahmen nicht erforderlich werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass Russland das Referendum auf der Krim nicht anerkennt, die Krim nicht annektiert und seine illegal auf der Krim stationierten Truppen umgehend zurückzieht. Darüber hinaus muss sich Moskau zu einem echten Dialog mit der legitimen ukrainischen Regierung bereit zeigen.

Russland sollte klar sehen, dass sein völkerrechtswidriges Verhalten bereits heute gravierende Auswirkungen für seine Wirtschaft hat, ohne dass wirtschaftliche Sanktionen ergriffen wurden: Der Verfall des Rubel, erhebliche Investitionsstopps westlicher Unternehmen in kürzester Zeit und eine deutlich angestiegene Kapitalflucht belasten bereits jetzt die ohnehin schwache russische Konjunktur."

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