Mißfelder: Tunesien gibt sich wegweisende Verfassung
Berlin (ots)
Nach mehrfachen Verzögerungen ist in Tunesien am Sonntag eine neue Verfassung vom Parlament bestätigt worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass sich Tunesien als Ursprungsland der Umbrüche in der arabischen Welt eine neue, wegweisende Verfassung gegeben hat. Das Land nimmt damit seine Chancen auf Freiheit und Demokratie wahr. Die Menschen wünschen sich Stabilität und Normalität in ihrem Alltag zurück.
Aber nicht nur die neue Verfassung ist für die Menschen in Tunesien ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig mit ihrer Annahme wurde am Sonntag eine Übergangsregierung aus unabhängigen Experten vorgestellt. Damit sind die wesentlichen Voraussetzungen für ebenfalls in diesem Jahr geplante Wahlen geschaffen.
Erfreulich ist, dass sich im Parlament eine große Mehrheit von 200 Stimmen bei nur zwölf Gegenstimmen für die neue Verfassung ausgesprochen hat. Diese bringt Hoffnung auf Fortschritte bei Bürger- und Frauenrechten. So soll es eine Gewaltenteilung geben. In Tunesien, einem Land, in dem der Islam Staatsreligion ist, sollen nun Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung gelten. Als Novum in der arabischen Welt legt die Verfassung fest, dass in gewählten Kammern Frauen und Männer gleich stark vertreten sein müssen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der die neue Verfassung mit Blick auf Länder wie Ägypten oder Libyen zum 'Modell für die anderen Völker, die nach Reformen streben,' erklärt hat. Damit sich die Wünsche der Tunesier nach Freiheit und Demokratie, aber auch unsere Erwartungen hinsichtlich Stabilität und Sicherheit in Nordafrika erfüllen, müssen die Werte der neuen Verfassung nun gelebt werden."
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