CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Belgische EU-Präsidentschaft vor
wichtiger Weichenstellung
Berlin (ots)
Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Belgien am Sonntag, den 1. Juli 2001, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Zum 1. Juli 2001 übernimmt das Königreich Belgien die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Dem belgischen Regierungschef und seinen Ministern fällt damit im Ministerrat und auf dem EU-Gipfel für sechs Monate die Leitungsverantwortung zu. Sie müssen die Angelegenheiten der EU voranbringen. Die scheidende schwedische Präsidentschaft hat ein beachtliches Pensum insbesondere bei den EU-Erweiterungsverhandlungen vorgelegt und gute Ergebnisse erzielt. Hieran gilt es für Belgien anzuknüpfen.
Auch die belgische EU-Präsidentschaft wird vom zentralen Thema der EU-Erweiterung geprägt sein. Wichtige Verhandlungskapitel stehen auf dem Fahrplan, so zum Beispiel Teile der Landwirtschaftspolitik, die Verkehrspolitik, die Finanzkontrolle sowie Justiz und Inneres. Die Erwartungen an eine erfolgreiche Präsidentschaft Belgiens sind deshalb gerade auch in den Beitrittskandidatenländern groß.
Für das innere Gefüge der EU ist die Fortführung des Reformprozesses nach der misslungenen Regierungskonferenz von Nizza Ende 2000 von entscheidender Bedeutung. Die EU muss demokratischer, transparenter und effizienter werden. Von einer Regierungskonferenz üblichen Stils sind - dies zeigte Nizza - innovative Impulse kaum zu erwarten. Es muss deshalb ein neues Verfahren gefunden werden.
Die belgische Präsidentschaft hat den Auftrag, im Dezember 2001 in Laeken einen Vorschlag für die Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 zu unterbreiten. Der Erfolg der nächsten EU-Reformrunde ist nur zu erwarten, wenn ihre Vorbereitung einer Versammlung ähnlich dem EU-Grundrechtskonvent übertragen wird, in der Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament sowie Vertreter der EU-Kommission und der nationalen Regierungen gleichberechtigt an der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsvertrages arbeiten, der dann der Regierungskonferenz vorgelegt wird. Von einer solchen Versammlung, an der auch Vertreter der Länder beteiligt werden sollten, deren Beitritt zur EU in den nächsten Jahren bevorsteht, sind zusammenhängende Lösungen für Strukturprobleme der EU eher zu erwarten, als von einer Konferenz der nationalen Regierungen, wie der Grundrechtskonvent gezeigt hat. Die Einleitung eines europäischen Verfassungsprozesses unter belgischer Präsidentschaft hätte prägende Wirkung für die nächsten Jahrzehnte Europas.
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