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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Finanzbetrug an den Gemeinden

Berlin (ots)

In seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag
führt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Götz MdB, u. a. folgendes aus:
Seit ihrem Regierungsantritt hat die Regierung Schröder 10 Prozent
der Steuereinnahmen aus den Haushalten der Städte, Gemeinden und
Kreise herausregiert. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben durch
Bundesgesetze aufgebürdet: das Kindergeld, die Rentenreform, die neue
Grundsicherung im Alter und vieles andere mehr - immer bezahlen die
Kommunen.
Das steht im Widerspruch zu den Versprechen in der rot grünen
Koalitionsvereinbarung: die Stärkung der kommunalen Finanzkraft und
eine Prüfung des Gemeindefinanzsystems. Bei Bundesentscheidungen mit
Kostenfolgen bei den Kommunen wollte Rot-Grün für die Finanzierung
gerade stehen (Konnexitätsprinzip). All diese Versprechen sind
gebrochen.
Nun will Schröder noch nicht einmal über die Gemeindefinanzreform
reden. Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Leipzig
hat er es den versammelten Bürgermeistern ins Gesicht gesagt.
Ich fordere: es muss Schluss sein mit dem ständigen
Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte. Wir wollen starke
Städte und Gemeinden mit einer starken kommunalen Selbstverwaltung.
Wir wollen bürgerschaftliches Engagement auf kommunaler Ebene und
keine Gängelei und Bevormundung durch den Staat. Das erreichen wir
nur, wenn wir den Kommunen die notwendige finanzielle Ausstattung
lassen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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