Meister: Herbstgutachten bestätigt die Richtung unserer Politik
Berlin (ots)
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2013 vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Die Wirtschaftsforschungsinstitute betonen in ihrem Herbstgutachten, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Wesentlichen durch die Binnennachfrage getragen wird. Die wachsende Erwerbstätigkeit hat dazu sicherlich einen Beitrag geleistet. Wer angesichts dieser Diagnose Steuererhöhungen fordert, riskiert leichtfertig, die Binnennachfrage abzuwürgen und damit das Wirtschaftswachstum zu gefährden.
Stattdessen sollten wir die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre weiter fortführen. Die Institute bestärken uns darin. Denn sie sehen als Voraussetzung für das erwartete Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im Jahr 2014 sowohl einen eng begrenzten Ausgabenanstieg als auch den Verzicht auf steuerrechtliche Änderungen. Bereits in den letzten Jahren blieb das Ausgabewachstum beim Bund deutlich unterhalb des BIP-Wachstums. Trotz eines Verzichts auf Steuererhöhungen gelang die Konsolidierung des Haushalts.
Die Gutachter senken ihre BIP-Wachstumsprognose für 2013 auf 0,4 Prozent gegenüber der Frühjahrsprognose. Die Bundesregierung selbst hat schon vor Monaten ein Wachstum von 0,5 Prozent unterstellt. Wir haben in den vergangenen Jahren den Haushalt immer mit Bedacht aufgestellt und waren vorsichtig in unseren Prognosen. Damit vermeiden wir unliebsame Überraschungen.
Die Gutachter betonen im Übrigen, dass die Krise im Euro-Raum zwar abflaut, die Gefahr aber noch nicht gebannt ist. Deshalb mahnen sie, nicht mit den Konsolidierungs- und Reformanstrengungen in den Euro-Krisenstaaten nachzulassen. Mit unserer Euro-Stabilisierungspolitik der vergangenen Jahre haben wir genau dieses Ziel verfolgt: Solidarische Hilfen gibt es nur, wenn die betroffenen Länder selbst Strukturreformen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einleiten.
Der Appell der Institute an die Euro-Länder, mit den Reformen fortzufahren, gilt auch für Deutschland als dem größten Euro-Land mit seiner starken Volkswirtschaft. Nur wenn wir selbst Reformschritte umsetzen, können wir das auch von anderen fordern. Einen Reformstillstand in Deutschland können wir uns nicht erlauben."
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