CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Zum Ja zum Nizza-Vertrag gibt es
leider keine Alternative - Göteborg-Gipfel sollte EU-Reformfahrplan
verabschieden
Berlin (ots)
Zur erwarteten Zustimmung der Französischen Nationalversammlung zum EU-Vertrag von Nizza erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet die Zustimmung der Französischen Nationalversammlung zum EU-Vertrag von Nizza. Zwar bringt der Nizza-Vertrag zu wenig an Reformen für die EU, doch eine Ablehnung des Vertrages würde die Probleme der EU noch vergrößern und die notwendige EU-Erweiterung weiter hinauszögern. Zu einem Ja zu Nizza gibt es leider keine Alternative.
An mangelnder Transparenz und Effizienz der EU ändert der Nizza-Vertrag nichts. Die wirksame demokratische Kontrolle von EU-Entscheidungen lässt weiter auf sich warten. Wenn aber die Minderheit der fundamentalen Europagegner Zulauf von Europa-Enttäuschten erhält, wird der gemeinsamen Zukunft in Europa der Boden entzogen. Das Scheitern des Referendums zum Nizza-Vertrag in Irland war ein klarer Warnschuss in diese Richtung.
Der EU-Gipfel von Göteborg am nächsten Wochenende muss Zeichen setzen. Die Staats- und Regierungschefs sollten einen Reformfahrplan für die EU vereinbaren und einen Konvent zur EU-Reform vorbereiten, in dem im Gegensatz zu einer Regierungskonferenz nicht Minister und Beamte, sondern Parlamentarier maßgeblichen Einfluss haben. Motor für einen solchen Plan könnten Deutschland und Frankreich sein. Auch bei der Suche nach einer Lösung, wie die Zustimmung Irlands zum Nizza-Vertrag doch noch erreicht werden kann, kommt Deutschland und Frankreich eine Schlüsselrolle zu. Es wäre eine Enttäuschung, wenn der heutige deutsch-französische Gipfel hierzu keine Ergebnisse bringt.
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