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10.09.2013 – 13:46

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kauder: Verfassungsprozess in Ägypten gibt Anlass zu Hoffnungen

Berlin (ots)

Ägyptens Verfassungsversammlung hat ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:

"Die Ergebnisse der ersten beiden Sitzungen der neuen Verfassungsversammlung Ägyptens geben Anlass zur Hoffnung, dass sich das Land zu einer pluralistischen Demokratie entwickeln kann. Es sind die ersten Weichen gestellt worden, dass insbesondere die koptischen Christen in ihrer Heimat wie seit hunderten von Jahren weiter leben können und respektierter Teil der ägyptischen Gesellschaft bleiben. Die Europäische Union sollte vor diesem Hintergrund ihre Politik gegenüber Ägypten nochmals überdenken.

Es ist zunächst ermutigend, dass mit dem früheren Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, ein Mann zum Vorsitzenden des Versammlung gewählt wurde, der auch internationales Ansehen genießt. Zu seinen Stellvertretern ist ein Christ, eine Menschenrechtsaktivistin und ein bekannter muslimischer Intellektueller gewählt worden, der früher den Muslimbrüdern angehörte. Schon dies kann als Signal gewertet werden, dass es den Teilnehmern der Versammlung wirklich um eine nationale Aussöhnung geht, die nach der zweiten Revolution im Juni und Juli dieses Jahres auch nötig ist. Die Muslimbrüder und die Salafisten sollten sich an diesem Prozess beteiligen und nicht abseits stehen.

Mit Interesse habe ich vernommen, dass von einem Richterkomitee die Streichung des umstrittenen Paragrafen 219 der Verfassung vorgeschlagen wird, der auf Betreiben der Muslimbrüder noch vor deren Sturz eingeführt wurde. Diese Passage wertete die islamische Scharia als Grundlage des Rechts in Ägypten auf. In meinen Gesprächen in Ägypten zu Beginn des Jahres hatten die Christen gerade diese Vorschrift stark kritisiert, weil sie aus ihrer Sicht der Diskriminierung von Angehörigen anderer Religionen Tür und Tor geöffnet hätte.

Ich appelliere an die Europäische Union und die Bundesregierung, den Verfassungsprozess in Ägypten genau zu verfolgen und dabei zu prüfen, das Einfrieren der Entwicklungshilfe aufzuheben. Gerade in den nächsten Monaten muss mit der Regierung und den Mitgliedern der Verfassungsversammlung der Dialog geführt werden. Ägypten darf den Demokratien der westlichen Welt nicht verloren gehen."

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