Pfeiffer: Grüner "Energiefahrplan" ist ein Morgenthau-Plan zur Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Die Grünen haben einen sogenannten Energiefahrplan zu Umsetzung der Energiewende vorgelegt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der gestern vorgestellte sogenannte 'Energiefahrplan' der Grünen ist - wie nicht anders zu erwarten - ein Ausbund an ideologischer Blindheit und Staatsgläubigkeit, ein Morgenthau-Plan für Deutschland! Statt konstruktive Vorschläge zur Begrenzung der ausufernden Stromkosten zu machen, wollen die Grünen den ohnehin alle Rekorde sprengenden Ausbau der erneuerbaren Energien noch einmal beschleunigen - natürlich in dem jetzigen Vollsubventionierungssystem. Wie aber zukünftig die alleinerziehende Mutter oder der Rentner ihre Stromrechnungen bezahlen sollen - das interessiert die Damen und Herren Trittin & Co. offensichtlich nicht. Stattdessen wird unverdrossen gegen die Industrie aufgewiegelt, deren - teilweise - Entlastungen angeblich Schuld an den hohen Strompreisen sein sollen. Hier wird nicht nur erwiesenermaßen die Unwahrheit gesagt: Schlimmer ist, dass es den Grünen offenbar gleichgültig ist, wenn hunderttausende Menschen, die in den energieintensiven Industrien in Deutschland ehrlich ihren Lebensunterhalt verdienen, den Arbeitsplatz verlieren.
Zur Unwahrheit kommt bei den Grünen auch noch die Heuchelei: Denn wenn ihnen tatsächlich so viel an der Steigerung der Energieeffizienz liegen würde, hätten sie nicht jahrelang gemeinsam mit der SPD im Bundesrat die von der christlich-liberalen Koalition vorgeschlagene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung verhindert. Das wäre ein Milliardenprogramm zugunsten der Energieeffizienz gewesen - und ein Konjunkturprogramm par excellence für den Mittelstand obendrein.
Für die Union steht fest: Eine grüne Vernichtung von Industriearbeitsplätzen wird es mit uns ebenso wenig geben, wie die von den Grünen angekündigten Steuererhöhungsorgien, mit denen den Menschen ihr hart erarbeitetes Geld aus der Tasche gezogen werden soll. Stattdessen können die Grünen aber in der nächsten Legislaturperiode gern zeigen, ob ihnen der Umbau der Energieversorgungen wirklich ernst ist - indem sie an der kommenden umfassenden Reform der ausufernden EEG-Förderung konstruktiv mitarbeiten und auch beim Thema Energieeffizienz nicht weiter blockieren!"
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