CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Arbeitslose und Sozialhilfe
Berlin (ots)
Zur geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU unterstützen die Idee der besseren Koordination von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bis hin zur Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialämtern.
Wir sehen die Chance für bessere Leistung bei gleichzeitigem Bürokratieabbau. Die christlich-demokratisch geführte Bundesregierung hat seit 1988 dafür gesorgt, dass schon in fast einem Drittel der Städte und Gemeinden die staatlichen Arbeitsämter und die kommunalen Sozialämter eng zusammenarbeiten.
Die Schröder-Regierung tut so, als hätte sie die Idee geboren. Das ist eine Lüge. Wer sich mit fremden Federn schmückt wird früher oder später entlarvt.
Wir wollen, dass arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die selbe Chance auf einen regulären Job bekommen wie Bezieher von Arbeitslosenhilfe. Dafür brauchen alle die gleiche Betreuung aus einer Hand und nicht zwei verschiedene Ämter mit unterschiedlichen Leistungen.
Wir wollen, dass Arbeit auch bei niedrigen Löhnen zu mehr Einkommen führt als die sogenannte "Stütze". Das muss für Singles genau so gelten wie für Familien mit Kindern. Dafür brauchen wir positive Anreize ebenso wie strafende Sanktionen bei Arbeitsverweigerung.
2,7 Mio. Menschen in Deutschland bekommen Sozialhilfe als "Hilfe zum Lebensunterhalt" (in den 60er Jahren nur eine halbe Millionen). Das kostet die Kommunen etwa 20 Mrd. DM pro Jahr. Knapp eine Million Sozialhilfeempfänger könnten auch arbeiten.
1,3 Mio. Menschen in Deutschland bekommen Arbeitslosenhilfe. Das kostet den Staat 25 Mrd. DM. Die Kommunen müssen aus ihren Sozialhilfeetats über 8 Mrd. DM ergänzen.
Wir wollen, dass möglichst viele Menschen einen regulären Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt haben. Das schützt ihre Würde. Das schützt den sozialen Frieden. Denn zur Zeit haben wir Regelungen, die zur Trittbrettfahrerei einladen. Das ist teuer und führt zu sozialem Unfrieden.
Wir wollen, dass der Staat und nicht die Städte und Gemeinden die Kosten für die Arbeitsmarktpolitik trägt. Es dürfen keine staatlichen Aufgaben ohne vollen finanziellen Ausgleich den Kommunen aufgebürdet werden. Damit degradiert Rot-Grün Städte und Gemeinden zu reinen Befehlsempfängern Berlins.
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