Meister: Eine Transferunion wird es mit uns nicht geben
Berlin (ots)
Die Europäische Kommission hat eine Arbeitsgruppe einberufen, die ausloten soll, welche Möglichkeiten und Grenzen für eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden im Euro-Raum bestehen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:
"Man kann sich nur wundern, was die Europäische Kommission zu diesem Schritt bewogen hat. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden auch in Zukunft eine Transferunion in Europa strikt ablehnen.
Dabei ist es unerheblich, ob diese im Einzelfall über Eurobonds, Eurobills, einen gemeinsamen Schuldenfonds, einen gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds oder auch einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds ausgestaltet sein sollte. Da eine Transferunion immer vor allem zu Lasten der deutschen Steuerzahler gehen würde, ist sie schlicht mit uns nicht machbar.
Auch künftig wird der Schutz der deutschen Steuerzahler ein zentraler Aspekt unserer Politik sein. Alles andere würde in Deutschland - dem größten EU-Staat - auch nur eine Europaverdrossenheit hervorrufen. Das kann auch von der Europäischen Kommission nicht gewollt sein kann.
Durch eine Transferunion würde Europa vor allem auch nicht wettbewerbsfähiger. Daran muss die EU-Kommission in der Hauptsache arbeiten."
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