Börnsen: "Freiheit für die Kultur" auch im neuen Regierungsprogramm
Berlin (ots)
Am gestrigen Sonntag wurde das Regierungsprogramm auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Am heutigen Montag wird es der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Das Regierungsprogramm von CDU und CSU unterstreicht erkennbar, welche große Bedeutung wir der Kultur in unserer politischen Arbeit weiterhin beimessen. Wir bekennen uns darin nicht nur zur Fortsetzung der erfolgreichen Kulturpolitik der vergangenen vier Jahren, sondern grenzen uns mit konkreten kulturpolitischen Forderungen deutlich von anderen Wahlprogrammen ab. Zu diesen Forderungen gehören u.a.:
- Sicherstellung und Fortführung der Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde und der Stiftung Aufarbeitung - Festhalten an der Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmals - Prüfung der Angleichung der SED-Opferrente an die Rentenerhöhung - Fortführung des Programms "Invest Ost" für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland - Neuregelung des 2017 auslaufenden "Hauptstadt-Kulturvertrages" - Fortführung unserer Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft - Stabilisierung der Künstlersozialversicherung - Stärkung der deutschen Sprache - Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Rolle von ARD, ZDF und Deutschlandradio im digitalen Zeitalter - Stärkung der Deutschen Welle und Ausbau der Kooperation mit ARD, ZDF und Deutschlandradio - Erhalt der Buchpreisbindung und Erweiterung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf E-Books und Hörbücher - Weiterentwicklung des Urheberrechts auch auf EU-Ebene (vor allem im Bereich Privatkopie und digitale Verwertung) - Entfristung des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) - Sicherung des nationalen Filmerbes und dessen Digitalisierung sowie Unterstützung des Kinemathekverbundes - Verbesserung des Jugendmedienschutzes
Auf über sieben Seiten greifen wir alle wichtigen Kulturfelder von A wie Aufarbeitung bis Z wie Zeitungen auf und bekräftigen damit: Für uns ist Kultur keine Wahlkampf-Strategie, sondern echte Überzeugung. Während die SPD mit ihrem "Kreativpakt" ein undurchsichtiges Regulierungsvorhaben offenbart, setzen wir weiterhin auf die Freiheit der Kreativen und die Verbesserung ihrer Rahmen- und Arbeitsbedingungen sowie ihrer sozialen Lage.
Wir von der Unionsfraktion gehen bei unserem kulturpolitischen Verständnis von dem Recht des Menschen auf Freiheit und zugleich seiner Mitverantwortung und Mitgestaltung an unserer Gesellschaft aus. Nicht Staat und Politik, sondern die Kunst- und Kulturschaffenden selbst bestimmen die Inhalte ihres Schaffens und tragen auch die Verantwortung dafür. Die einzigartige kulturelle Vielfalt in Deutschland ist nur in Freiheit möglich. Kunst darf in einem freiheitlichen, demokratischen Staat kein Instrument der Politik sein.
Wohlgleich trägt der Bund - neben den Kommunen und den Ländern - eine besondere Verantwortung für den Erhalt unserer einzigartigen kulturellen Vielfalt. Dieser sind wir in den vergangenen Jahren auch gerecht geworden. Diese Verpflichtung nehmen wir ernst. Mit starker Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der umsichtigen Politik von Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der Rückendeckung unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder konnte der Kulturhaushalt des Bundes achtmal in Folge erhöht werden. So wird es mit uns weitergehen."
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