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06.05.2013 – 16:55

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schiewerling: Modell der Union zum Mindestlohn ist richtungweisend

Berlin (ots)

Der Bundesparteitag der FPD hat sich am Wochenende für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling.

"Die Union freut sich, dass in die Diskussion um die Einführung eines Mindestlohns nun auch beim Koalitionspartner Bewegung gekommen ist. Mit dem Parteitagsbeschluss vom Wochenende wird deutlich, dass dabei Einigkeit über das Prinzip des "tariflichen Mindestlohn" im Gegensatz zu einem "politischen Mindestlohn" besteht. Diese Übereinstimmung setzt eine klare Botschaft zur Wahrung der Tarifautonomie.

Nicht deckungsgleich mit den Vorstellungen der Union sind indes Art und Umsetzung einer Mindestlohn-Regelung. Die Union unterstreicht dabei ihren deutlichen Willen, einen wirksamen Schutz vor Lohndumping und vor sozialen Schieflagen zu ermöglichen. Die Union hat dazu ein klares und richtungsweisendes Modell des "Tariflichen Mindestlohn" vorgelegt.

Auf diese Zielsetzung hin werden wir den FDP-Beschluss jetzt prüfen und freuen uns auf die weiteren Gespräche."

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