Pfeiffer/Bareiß: Absage des Europäischen Parlaments an Vorstoß der Kommission zum Emissionshandel richtig
Berlin (ots)
Am gestrigen Dienstag hat das Europäische Parlament den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, politisch nachträglich in den Emissionshandel einzugreifen und durch die Entnahme von Zertifikaten die Preise für Emissionsrechte - und damit die Energiepreise - künstlich zu erhöhen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Aus wirtschafts- und energiepolitischer Sicht begrüßen wir die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Emissionshandel ausdrücklich. Die Absage des Europäischen Parlaments an den Vorstoß der Kommission ist ein klares Bekenntnis zur europäischen Industrie. Ein Blick in die Zahlen offenbart: Der Emissionshandel funktioniert! Sowohl Deutschland als auch die Europäische Union erreichen ihre ambitionierten Klimaziele deutlich - und dass sogar zu geringeren Kosten als ursprünglich gedacht. Dies ist ein Erfolg.
Die politisch angeordnete, künstliche Verknappung von Emissionsrechten hätte hingegen nicht nur zu einer weiteren Mehrbelastung der europäischen und deutschen Industrie geführt, die bereits heute mit den weltweit höchsten Energiekosten zu kämpfen hat. Vielmehr hätte dies auch dem Emissionshandel als marktwirtschaftlichem Klimaschutzinstrument dauerhaften Schaden zugefügt. Das Vertrauen der Investoren in dieses marktwirtschaftliche Instrument würde untergraben und den Unternehmen die finanziellen Spielräume für die notwendige mittel- bis langfristigen Investitionen in den Klimaschutz entzogen.
Zudem hätte eine künstliche Verknappung klimapolitisch faktisch keine Auswirkungen gehabt. Dazu ist der Anteil der am Emissionshandel teilnehmenden Länder an den weltweiten Emissionen viel zu gering.
Langfristig wird das Emissionshandelssystem nur funktionieren, wenn es besser mit anderen Förderinstrumenten abgestimmt wird, die derzeit seine Wirkung unterminieren. Insbesondere die deutsche Förderung der erneuerbaren Energien über das EEG führt dazu, dass durch die Bereitstellung großer subventionierter Strommengen die Zertifikatspreise immer stärker absinken. Damit konterkarieren sich diese Parallelsysteme. Hier besteht dringender Handlungsbedarf."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell