Kaster: Russische Gesellschaft ist bereits weiter als Kremlspitze
Berlin (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster, hielt sich vom 8. bis 10. April zu Gesprächen in Moskau auf. Mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sprach er insbesondere über den verschärften Umgang des russischen Staates mit ausländischen Stiftungen. Zu der Reise erklärt Kaster, der auch Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe ist:
"Das von der russischen Regierung initiierte Vorgehen gegenüber ausländischen Stiftungen und annähernd 100 inländischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurde zu Recht als Einschüchterung empfunden und ist in keinster Weise zu akzeptieren. Hier muss Vertrauen wieder neu aufgebaut werden. Immer wieder verfällt Russland in alte Denk- und Handlungsmuster.
Die drei Tage in Russland haben auch gezeigt, dass sich in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine zunehmend aufgeschlossene und moderne Bürgerschaft gebildet hat, die für ständige Kontrollen und erst recht für Razzien kein Verständnis hat. Vor allem die Wirtschaft in Russland hat erkannt, dass dieses Vorgehen der Regierung ein falsches Licht auf Russland wirft und schlicht schädlich ist. Man setzt sich deshalb dafür ein, ein anderes, modernes Bild Russlands zu vermitteln. Somit ist die russische Gesellschaft in großen Teilen weiter, als es solche Handlungsweisen wie gegenüber den Stiftungen vermuten lassen.
Die Wirtschaftsgespräche haben besonders deutlich gezeigt, dass bei der notwendigen Diversifizierung der Wirtschaft der Blick auf kleinere und mittlere Unternehmen in den Mittelpunkt gerückt ist. Der Wirtschaftsaustausch mit Deutschland muss auf einer breiteren Basis - weit über den Energiebereich hinaus - stehen.
Ungeachtet des verschärften Umgangs mit deutschen Stiftungen und russischen NGOs, treten wir weiterhin für Visa-Erleichterungen gegenüber Russland ein. Hierbei muss sich zeigen, ob auch Russland im Hinblick auf biometrische Pässe und den Wegfall der zahlreichen Registrierungspflichten Entgegenkommen zeigt. Die Beziehungen zu Russland sollten auf einer breiten Basis offensiv weiter ausgebaut werden. Die besonderen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland greifen tief, sie schlagen sich immer wieder im wirtschaftlichen und kulturellen Austausch deutlich nieder. Hier wird sich das Rad nicht mehr zurückdrehen lassen."
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