Fischer: Wohnungsmarkt braucht Investitionen, keine Mangelverwaltung
Berlin (ots)
Derzeit werden die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Ballungsräumen intensiv diskutiert. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer (Hamburg):
"Insbesondere in Ballungsräumen haben sich Wohnungsknappheit und steigende Mietpreise verfestigt. Die Attraktivität von Ballungsräumen hat zu einem starken Zuzug geführt. Die aktuellen Meldungen über den Anstieg der Baugenehmigungen im Jahr 2012 auf 245.000 Wohnungen zeigen allerdings, dass der Wohnungsmarkt darauf mit stärkeren Investitionen reagiert.
Die Defizite im Wohnungsneubau seit über zehn Jahren können jedoch nicht in kurzer Zeit ausgeglichen werden. Die Verschlechterung der Investitionsbedingungen in vielen Städten für den Wohnungsneubau hat ihre Spuren hinterlassen. So wurde die degressive Abschreibung für den Wohnungsneubau unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück ab 2006 abgeschafft. Zusätzlich wurde die soziale Wohnraumförderung durch die Föderalismusreform geschwächt, obwohl der Bund seinen jährlichen Beitrag dazu sogar auf 518 Millionen Euro erhöht hat. Einige Länder haben die Aufgabenübertragung nicht ausreichend verantwortungsvoll wahrgenommen.
Die mietrechtlichen Vorschläge der SPD gegen Preissteigerungen bekämpfen nur die Auswirkungen von Wohnungsknappheit, nicht die Ursache. Es sind Instrumente der Mangelverwaltung. Die CDU/CSU-Fraktion setzt dagegen auf einen weiteren Anstieg des Wohnungsneubaus durch gute Rahmenbedingungen. Dazu gehören die gegenwärtig historisch niedrigen Bauzinsen, die verbesserte Förderung für besonders energieeffiziente Neubauten und die Attraktivität des deutschen Immobilienmarktes."
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