Barthle: Ansporn für Bundeshaushalt 2014
Berlin (ots)
Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Dienstag mitgeteilt, dass die Neuverschuldung des Bundes im vergangenen Jahr nach vorläufigen Daten 22,5 Milliarden Euro beträgt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts 2012 zeigt erneut die Erfolge der Koalition beim Abbau der Neuverschuldung. Bereits im vergangenen Jahr hat der Bund mit einen strukturellen Defizit von 0,32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse für das Jahr 2016 erfüllt, also vier Jahre früher als erforderlich. Dieser Erfolg bestärkt uns in der Disziplin bei den Ausgaben und ist Ansporn für die Aufstellung des Haushalts 2014.
Mit 22,5 Milliarden Euro liegt die Neuverschuldung um 3,6 Milliarden Euro unter dem ursprünglichen Soll des Jahres 2012 von 26,1 Milliarden Euro. Damit liegt die tatsächliche Neuverschuldung zum dritten Mal in Folge unter der geplanten maximalen Obergrenze.
Die Unterschreitung 2012 ist besonders beachtlich, weil der Bund im vergangenen Jahr insgesamt gut 10 Milliarden Euro in den Kapitalstock des dauerhaften Rettungsschirms Europäischer Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Investitionsbank gezahlt hat, was bei der Aufstellung des Haushalts noch nicht berücksichtigt werden konnte. Erfreulicherweise konnten diese Ausgaben am Ende sogar überkompensiert werden.
Um die maximale Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro für dieses Jahr einzuhalten, wird die Koalition weiterhin äußerst diszipliniert bei den Ausgaben sein und eventuelle Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben wie gehabt zum Abbau der Neuverschuldung nutzen.
Das gute Ergebnis für das Jahr 2012 ist für uns zugleich ein Ansporn, für 2014 einen Bundeshaushalt ohne strukturelles Defizit aufzustellen."
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