Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pfeiffer/von Stetten: Ablehnung wichtiger Entlastungen für den Mittelstand im Vermittlungsausschuss verhindert Investitionen

Berlin (ots)

Am heutigen Mittwoch verhandelt der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat das Jahressteuergesetz 2013, das Steuerabkommen mit der Schweiz sowie das Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten:

"Es droht am Mittwoch keine Vermittlung, sondern die Ablehnung im Vermittlungsausschuss bei so wichtigen steuer- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression, dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen, dem Jahressteuergesetz 2013 und dem Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz.

Die SPD und ihr frisch gewählter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müssen die bisherige Blockade bei diesen Gesetzen aufgeben. Die SPD darf dem Mittelstand nicht die dringend benötigte "Luft zum Atmen" nehmen. Diese bereits im Bundestag beschlossenen Gesetze bauen bei Inkrafttreten Bürokratie ab und fördern zusätzliche Investitionen. Eine Blockade der Gesetze wäre ein weiterer "Stolperstein" für Peer Steinbrück und würde die mittelstandsfeindliche Haltung der SPD untermauern."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 11.12.2012 – 16:24

    Rupprecht/Weinberg: Grundschüler sind Beispiele für den Erfolg der Bildungsrepublik

    Berlin (ots) - Die Kultusministerkonferenz und das Bundesministerium für Bildung und Forschung haben am heutigen Dienstag in Berlin die zentralen Ergebnisse der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU 2011) und einer internationalen Untersuchung der mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen von Grundschulkindern (TIMSS 2011) vorgestellt. Hierzu ...

  • 10.12.2012 – 15:02

    Weiß: Verlängerte Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld schafft Planungssicherheit

    Berlin (ots) - Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich am kommenden Freitag wird eine Verordnung zur Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf zwölf Monate in Kraft treten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß: "Die Verlängerung der Bezugsdauer des regulären Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf ...

  • 10.12.2012 – 12:52

    Steinbach: Bilanz Menschenrechte ist auch für 2012 negativ

    Berlin (ots) - Der heutige Tag ist den Menschenrechten weltweit gewidmet. Er erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. ...