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12.12.2012 – 11:42

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pfeiffer/von Stetten: Ablehnung wichtiger Entlastungen für den Mittelstand im Vermittlungsausschuss verhindert Investitionen

Berlin (ots)

Am heutigen Mittwoch verhandelt der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat das Jahressteuergesetz 2013, das Steuerabkommen mit der Schweiz sowie das Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten:

"Es droht am Mittwoch keine Vermittlung, sondern die Ablehnung im Vermittlungsausschuss bei so wichtigen steuer- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression, dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen, dem Jahressteuergesetz 2013 und dem Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz.

Die SPD und ihr frisch gewählter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müssen die bisherige Blockade bei diesen Gesetzen aufgeben. Die SPD darf dem Mittelstand nicht die dringend benötigte "Luft zum Atmen" nehmen. Diese bereits im Bundestag beschlossenen Gesetze bauen bei Inkrafttreten Bürokratie ab und fördern zusätzliche Investitionen. Eine Blockade der Gesetze wäre ein weiterer "Stolperstein" für Peer Steinbrück und würde die mittelstandsfeindliche Haltung der SPD untermauern."

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