von Stetten/Wegner: Normenkontrollrat sorgt für mehr Transparenz und bessere Gesetzgebung - Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre verkürzen
Berlin (ots)
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am heutigen Mittwoch seinen Jahresbericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Darin beschreibt der NKR eine Tendenz zu steigenden Kosten für Unternehmen und Verwaltung durch neue Regelungen und ein nachlassendes Engagement der Ressorts beim Abbau und der Vermeidung unnötiger Bürokratie. Hierzu erklären der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, und der Leiter der AG Bürokratieabbau des Parlamentskreis Mittelstand, Kai Wegner:
"Wir begrüßen die Arbeit des Normenkontrollrates sehr. Der NKR sorgt für mehr Transparenz bei der Gesetzgebung. Er gewährleistet, dass die mit den Gesetzentwürfen der Bundesregierung einhergehenden Kosten nachvollziehbar dargestellt werden. Dies hat er zuletzt wieder beim Gesetz zur Einführung einer Markttransparenzstelle für die Mineralölwirtschaft getan. Auf seine Veranlassung wurden Kostenschätzungen für den Regierungsentwurf und alternative Lösungen vom zuständigen Ministerium vorgenommen. Dies hilft uns in den derzeit stattfindenden Diskussionen zu dem Gesetzentwurf, um die Lösung zu finden, die die politischen Ziele am kostengünstigsten erreicht.
Der Normenkontrollrat macht in seinem Jahresbericht aber auch deutlich, dass die Kosten, die mit neuen Gesetzen insbesondere für unsere Unternehmen einhergehen, tendenziell steigen. Dass die Bilanz der Bundesregierung diesbezüglich derzeit nicht negativ ist, liegt allein an der Maßnahme zur Verkürzung der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen auf acht bzw. sieben Jahre. Der NKR begrüßt diese Maßnahme, fordert aber eine weitere Verkürzung auf fünf Jahre. Der PKM unterstützt ausdrücklich diese Forderung und setzt sich weiter für eine Verkürzung auf fünf Jahre ein. Der Bundesrat muss seinen Widerstand hiergegen endlich aufgeben.
Außerdem zeigt der Jahresbericht des NKR, dass die Bundesregierung wieder mehr Elan beim Bürokratieabbau zeigen muss. Es muss ein Mechanismus entwickelt werden, der sicherstellt, dass im Saldo durch neue Regelungen keine zusätzlichen Belastungen entstehen und vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen entlastet werden."
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