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Paziorek/Grill: Trittin verweigert sich dem Gespräch mit den Betroffenen in der Region Gorleben

    Berlin (ots) - Zum Antrag "Bürger über nukleare Entsorgung
umgehend und kontinuierlich informieren" erklären der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB und der Berichterstatter für Energiepolitik im
Umweltausschuss des Deutschen Bundestages Kurt-Dieter Grill MdB:
    
    Aufgrund der mangelhaften Informationspolitik der Bundesregierung
bei den anstehenden Castortransporten hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag "Bürger über nukleare
Entsorgung umgehend und kontinuierlich informieren" im Deutschen
Bundestag eingebracht. Die Union fordert die Bundesregierung auf,
unverzüglich das Gespräch mit der Bevölkerung in der betroffenen
Region aufzunehmen und ihre Entsorgungspolitik zu erläutern. Ferner
fordert die Union die Bundesregierung dazu auf, die 1978 zur
Information der Bürgerinnen und Bürger eingerichtete
"Informationsstelle des Bundes" wieder zu aktivieren, um einen
dauerhaften Dialog zwischen Betroffenen und Bundesregierung zu
garantieren.
    
    Im Gegensatz zur aktiven Informationspolitik der alten
Bundesregierungen findet in den letzten zwei Jahren kein gezielter
Dialog der politisch Verantwortlichen mit der Bevölkerung vor Ort
statt. Trittin legt mit unsäglicher Ignoranz gegenüber der
betroffenen Bevölkerung ein äußerst bedenkliches
Demokratieverständnis an den Tag. Gerade in schwierigen Lagen muss
sich der demokratische Staat der Diskussion mit seinen Bürgern
stellen. Dies ist eine Aufgabe der politischen Führung und nicht
allein der Polizei im Einsatz.
    
    
    Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest:
    
    Der Kurswechsel des heutigen Bundesumweltministers um 180°
gegenüber seinen Angstkampagnen der Jahre 1996/97 grenzt an Zynismus.
Heute lässt Trittin die Bevölkerung mit den von ihm ehemals
geschürten Ängsten vor angeblichen sogenannten Sicherheitsrisiken
beim Castortransport allein.  Mehr noch: Wo Trittin und Bündnis
90/Die Grünen in der Vergangenheit polemisch gegen die Sicherheit der
Transporte und den Castorbehälter agitiert haben, wird heute
zugestanden, der Castor sei sicher, die Transporte seien notwendig
und damit Widerstand gegen die Transporte nunmehr unzulässig.
    
    Herr Trittin sollte sich den Äußerungen seines Pressesprechers zur
Dialogverweigerung mit den Umweltverbänden anschließen: "Es ist kein
Zeichen von Stärke, so ein Dialogangebot auszuschlagen."
    
    
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