CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Es gibt nur eine politische Lösung für Mazedonien
Berlin (ots)
Zu den Auseinandersetzungen in Mazedonien erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Mit den Kämpfen in Mazedonien droht eine weitere westliche Illusion des Multi-Ethnizitismus auf dem Balkan zu platzen. Für das Überleben dieses Staates gibt es nur noch eine Chance: Die Anerkennung der Albaner als zweite staatsbildende Nation.
Gewiss ist militärische Hilfe für das Land bei dem Versuch, die Ausweitung der Kämpfe um Tetovo zu einem flächendeckenden Bürgerkrieg zu vermeiden, richtig; aber sie kann nur in Kombination mit einem politischen Konzept erfolgversprechend sein und sie darf keine Teilnahme an den Kämpfen sein, die schnell in einen den Kosovo einschließenden Sumpf führte.
Wenn überhaupt, dann kann nur solcher Art eine dauerhafte Lösung gefunden und der albanische Nationalismus gebändigt werden. Jedenfalls ist dieser die entscheidende Realität in den Köpfen der Albaner, wie aller anderen Völker in der Region, woraus der Westen im Falle der Kroaten und Slowenen bereits die notwendigen Konsequenzen gezogen hat. Die unvermeidliche Intervention der NATO im Kosovo hat längst zu einer faktischen, nie mehr rückgängig zu machenden Unabhängigkeit des Kosovo geführt.
Das Ergebnis der zehnjährigen Konflikte im früheren Jugoslawien ist eine weitreichende und immer noch weiter gehende Separation der Ethnien. Jede politische Ordnung auf dem Balkan ist nur so stabil, wie sie auf dem Einverständnis der Betroffenen beruht und Separation ist, auch wenn wir das beklagen, in der Regel Voraussetzung für Versöhnung. Schreckgespenster wie Großalbanien - gerade mal 5.3 Millionen Einwohner - oder ähnliche angebliche Nachtmahr sind Ausdruck der Angst des Status-Quo-fixierten Westens vor Veränderung in einer Region, in der alle Kräfte Veränderung wollen. Die damit verbundene, bereits eingetretene und sich weiter vollziehende Fragmentierung der politischen Strukturen hat neben ihrer befriedenden Wirkung äußerst negative Folgen für die Lebensfähigkeit der so entstehenden Gebilde. Sie können nur durch Integration, durch eine neue übergreifende Struktur europäischer Art abgewendet werden. Dafür drängt sich die Institutionalisierung des Stabilitätspakts geradezu auf.
Wenn der Westen die Ereignisse in Mazedonien nicht endlich zum Anlass nimmt, ein realistisches Gesamtkonzept für die Region zu entwickeln, wird er sich auf eine jahrzehntelange Präsenz auf dem Balkan einrichten müssen. Mit einem realistischen Plan könnte diese Zeit auf vielleicht ein Jahrzehnt verkürzt werden. Die zu diesem Zeitpunkt unglückliche Ankündigung einer deutlichen Verringerung der US-Kräfte in Bosnien muss die Europäer zusätzlich wachrütteln.
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