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Merz: Die Bundeswehr ist das ungeliebte Kind der rot-grünen Regierung

    Berlin (ots) - In der morgigen Ausgabe der Wetzlarer Neuen Zeitung
erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Der Text ist frei.
    
    Die Bundeswehr kommt nicht aus den Schlagzeilen. Schuld daran
trägt die Bundesregierung. Erst vor vier Wochen gab
Verteidigungsminister Scharping mit markigen Worten den Kahlschlag
bei den Standorten in Folge der Bundeswehrverkleinerung bekannt. In
dieser Woche nun hat ein Papier der militärischen Führung der
Bundeswehr das bestätigt, was die CDU/CSU seit geraumer Zeit sagt und
Verteidigungsminister Scharping wider besseres Wissen leugnet: Unsere
Streitkräfte sind dramatisch unterfinanziert. Die Bundeswehr kann
Beschaffungsvorhaben nicht realisieren und noch nicht einmal
Reparaturen aus dem letzten Jahr bezahlen. Dem Geheimpapier des
Führungsstabes der Streitkräfte zufolge fehlen beim Heer 110
Millionen Mark, bei der Luftwaffe 218 Millionen Mark. Die
Militärführung sieht sich gezwungen, die Einsatzfähigkeit teilweise
herunterzufahren, Zusagen von Verbänden an die Nato zurückzunehmen
und Flugzeuge stillzulegen. Generalinspekteur Kujat, oberster Soldat
der Bundeswehr, hat in der letzten Woche die Wahrheit ans Licht
gebracht. Scharping steht vor dem Offenbarungseid.
    
    Diese Krise war absehbar. Die Bundeswehr musste unter der
rot-grünen Regierung die größte Kürzungsaktion ihrer Geschichte über
sich ergehen lassen. In vier Jahren werden knapp 20 Mrd DM
gestrichen. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Der Dienstbetrieb kann nur noch
schleppend aufrechterhalten werden. Notwendiges Material fehlt, die
Ausbildung leidet. Mehrere Fahrzeuge müssen "kannibalisiert", also
ausgeschlachtet werden, damit eines fahrbereit ist. Unter dieser
Regierung verkommt die Bundeswehr zu einem Steinbruch. Finanzminister
Eichel bestimmt mit seinem Rotstift das weitere finanzielle Schicksal
der Streitkräfte; Scharping ist nur noch Vollstrecker der
Sparauflagen Eichels. Unsere Streitkräfte werden von Rot-Grün wie ein
ungeliebtes Kind behandelt.
    
    Dabei hätte die Bundeswehr gerade jetzt alle Unterstützung
verdient. Auf dem Balkan ist die Bundeswehr im größten und
schwierigsten Einsatz ihrer Geschichte. Schröder hat seine
Finanzzusagen gegenüber der Bundeswehr nicht eingehalten. Scharping
hat von seinen früheren vollmundigen Versprechen gegenüber den
Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr bisher keines
eingelöst. Es ist schlimm, wenn die Soldaten ihrem Minister und
Dienstvorgesetzten nicht mehr vertrauen können.
    
    Mindestens ebenso verheerend ist aber die Tatsache , dass auch
unsere Bündnispartner zunehmend besorgt fragen, wie die
Bundesregierung die Zusagen an die NATO, die Europäische Union und
die Vereinten Nationen über die Bereitstellung von
Bundeswehreinheiten eigentlich umsetzen will. Eines wird schon heute
deutlich: Die diplomatischen Zusagen am grünen Konferenztisch und die
Realität auf den Truppenübungsplätzen und in den Kasernen passen
nicht mehr zusammen.
    
    Deutschlands Ansehen in der Welt nimmt schweren Schaden. Unser
Einfluss im Bündnis sinkt. Sicherheit ist aber nicht zum Nulltarif zu
haben. Die Bundeswehr muss erleben, dass sie in dieser Regierung
keine Freunde mehr hat.
    
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