Barthle: Nachtragshaushalt im Bundestag verabschiedet
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat gestern den Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Mit dem Nachtrag haben wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland bereits in diesem Jahr zwei von fünf Raten in den Kapitalstock des dauerhaften Rettungsschirmes ESM in Höhe von insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro einzahlen kann. Für die Union war dabei immer klar, dass ESM und Fiskalvertrag zwei Seiten einer Medaille sind und nur gemeinsam vor der Sommerpause umgesetzt werden. Nachdem die Opposition nach und nach ihre taktischen Spielchen aufgibt, mehren sich die Anzeichen, dass dies gelingen kann.
Der Nachtrag war notwendig geworden, weil die Staats- und Regierungschefs der Eurozone erst nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshausalt 2012 die vorgezogenen und erhöhten Einzahlungen in den Rettungsschirm beschlossen haben. Gegenüber dem Regierungsentwurf konnten wir die Neuverschuldung in diesem Jahr von 34,8 Milliarden Euro auf 32,1 Milliarden Euro absenken, vor allem weil wir die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr vollständig zum Abbau der Neuverschuldung verwenden. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition den Regierungsentwurf insbesondere in folgenden Punkten angepasst:
Steuermehreinnahmen aus der Mai-Steuerschätzung (rund 2,5 Milliarden Euro), Minderausgaben beim ALG II aufgrund der guten Arbeitsmarktentwicklung (rund 330 Millionen Euro), Minderausgaben bei den Zinsen (rund 200 Millionen Euro), Mehrausgaben durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst und die Übertragung des Ergebnisses auf die Bundesbeamten (rund 600 Millionen Euro), Bereitstellung von 2,5 Millionen Euro für den Hilfsfonds Heimerziehung in der DDR, 25 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Kultur, insbesondere für das erfolgreiche Denkmalschutzsonderprogramm und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz."
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