Bareiß: Entscheidungen der EU-Kommission von enormer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland
Berlin (ots)
In Brüssel hat der Koordinationskreis Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Gesprächen mit Vertretern der europäischen Politik und der EU-Kommission für deutsche Positionen zur Energiepolitik geworben. Im Fokus der Gespräche stand der Spitzenausgleich, die Strompreiskompensation, die Förderung der erneuerbaren Energien und die EU-Energieeffizienzrichtlinie. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Europa spielt eine zunehmend wichtigere Rolle für die nationale Energiepolitik. Energiepolitische Entscheidungen in Deutschland bedürfen oft der Zustimmung auf europäischer Ebene. Deshalb ist es wichtig, dass intensiv für die deutschen Positionen in Brüssel geworben wird.
Die von der Regierung beschlossene Strompreiskompensation ist von enormer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes in Deutschland zu erhalten, braucht es im Zuge der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes ein wachstumsfreundliches und unbürokratisches Nachfolgemodell bei der Fortführung des Spitzenausgleichs. Die EU-Kommission sollte sich ihrer Verantwortung für den Industriestandort Europa bewusst sein und den deutschen Initiativen zustimmen. Denn für die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist es elementar, dass die deutschen Industriestrompreise konkurrenzfähig bleiben.
Auch über eine Weiterentwicklung der Förderung der erneuerbaren Energien wurde diskutiert. Dabei kann eine Synchronisierung der Förderungen für Erneuerbare auf europäischer Ebene zu mehr Versorgungssicherheit und bezahlen Strompreisen beitragen.
Deutschland möchte sich mit einer ausgewogenen EU-Energieeffizienzrichtlinie klar zu mehr Energieeffizienz bekennen. Doch der richtige Weg liegt in der freien Wahl der Instrumente durch die Mitgliedsstaaten und nicht in der Festlegung eines absoluten Höchstwertes. Nur so werden länderspezifische Kriterien berücksichtigt und Wirtschaftswachstum nicht bestraft."
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