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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Doss: Mitbestimmungsstreit spaltet Rot-Grün und stärkt Funktionärseinfluss

Berlin (ots)

Zur sich zuspitzenden kabinettsinternen Auseinandersetzung um die
Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hansjürgen Doss MdB:
Der Mitbestimmungsstreit zwischen den Ministern Riester und Müller
zeigt, wie ideologisch das rot-grüne Vorhaben gefärbt ist. Müller
kämpft um seine Glaubwürdigkeit als parteiloser Wirtschaftsminister,
Riester um seine Position als Gewerkschaftler in der rot-grünen
Regierung. Immer deutlicher wird der gewerkschaftliche Einfluss auf
Rot-Grün.
Die Gewerkschaften fordern jetzt ihren Preis ein. Von der
9-Millionen-Wahlkampfhilfe bis zum Wohlverhalten bei der sogenannten
Rentenreform, immer haben sie Schröder unterstützt. Die gesetzliche
Öffnung für mehr gewerkschaftlichen Einfluss in den Betrieben soll
diese Unterstützung belohnen. Ex-IG-Metall-Sptzenfunktionär Walter
Riester, die gewerkschaftliche Speerspitze im rot-grünen Kabinett,
muss das Pfand einlösen.
Der Einfluss der Gewerkschaften schwindet. Der Mitgliederschwund
ist anhaltend dramatisch. Die Mitbestimmung erlebt einen
Erosionsprozess, weil moderne Betriebe partnerschaftliches Teamwork
praktizieren und Entscheidungsabläufe nicht durch obligatorische
Beratungs- und Zustimmungsverfahren verzögert sehen wollen.
Geschäftsleitung und Mitarbeiter planen, entscheiden und handeln
zunehmend Hand in Hand und betrachten eine zwischengeschaltete
Instanz als bürokratisch und formalistisch. Dadurch sehen die
Gewerkschaften ihr Standbein in den Unternehmen bedroht.
Der Kabinettsstreit ist ein Ideologiestreit und egal, wie dieser
beiseite gefegt wird, die Gewerkschaften werden die Gewinner sein.
Unternehmerische Entscheidungsfreiheit wird auf der Strecke bleiben.
Wir müssen davon ausgehen, dass insbesondere unsere
mittelständischen Betriebe neue bürokratischen Lasten, neue Kosten
und langwierige Entscheidungsabläufe zu erwarten haben.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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