Frieser: Integration wird verbindlicher
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Erklärung des Bundes zum Nationalen Aktionsplan Integration verabschiedet. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Mit der Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans zu einem Aktionsplan schaffen wir es, Integration verbindlicher zu gestalten. Wir definieren nunmehr klare Ziele, unterlegen diese mit konkreten Maßnahmen und werden auch überprüfen, in wieweit diese umgesetzt wurden.
Zur Zeit ist der Anteil der Beschäftigen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst gemessen am Anteil der Erwerbstätigen in Deutschland noch gering. Deshalb wurde als neues Aktionsfeld erstmals auch das Thema 'Migranten im öffentlichen Dienst' aufgenommen. Durch die Selbstverpflichtung, den Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen, wird der Bund seiner Rolle als Vorbild für die Gesellschaft gerecht.
Für den Erfolg des Aktionsplans ist es von entscheidender Bedeutung, dass dieser breite Zustimmung bekommt. An der Entwicklung des Plans waren deshalb nicht nur Bund, Länder und Gemeinden, sondern auch zahlreiche Vertreter von Migranten selbst sowie viele nichtstaatliche Organisationen beteiligt.
Bund und Länder ziehen integrationspolitisch an einem Strang. Dies ist schon allein deshalb notwendig, weil Integration ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, eine Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Zivilgesellschaft ist. Integration können wir nicht mehr nur als eine vorübergehende Sonderaufgabe betrachten, die sich allein über einzelne Projekte lösen lässt. Vielmehr handelt es sich dabei um eine langfristige Herausforderung, die wir nachhaltig und strukturell angehen müssen."
Hintergrund:
Der Nationale Aktionsplan, den elf Dialogforen seit Dezember 2010 erarbeitet haben, besteht aus vier Teilen: der Erklärung des Bundes, dem Beitrag der Länder, dem Beitrag der kommunalen Spitzenverbände sowie den Berichten der Dialogforen. Der Aktionsplan soll am 31. Januar 2012 auf dem 5. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt vorgestellt werden.
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