CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Glückwunsch, Herr Trittin!
Berlin (ots)
Zu der gestrigen Warnung des Bundesumweltministers vor Protesten gegen die Castortransporte erklärt der Berichterstatter Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Besser spät als nie! Gerade noch rechtzeitig vor den anstehenden Castortransporten kommt Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu einer überfälligen Einsicht. Mit seiner Warnung an die niedersächsischen Grünen, Proteste gegen die Transporte von der Wiederaufbereitung nach Gorleben in keiner Weise zu unterstützen, bestätigt er endlich die Politik von CDU/CSU. Demonstrationen, so der Umweltminister, halte der Parteirat für politisch falsch - der Rücktransport des deutschen Atommülls aus dem französischen La Hague sei unvermeidlich und notwendig, eine weitere Lagerung in Frankreich sei rechtlich unzulässig. Zudem seien die sicherheitstechnischen Voraussetzungen für die Transporte gegeben.
So überraschend erfreulich die Äußerungen des sonst rein ideologisch argumentierenden Umweltministers auch sein mögen, echte Neuigkeiten verkündet er damit nicht. Seit Jahren weist die CDU/CSU darauf hin, daß die Rücknahme der Abfälle eine völkerrechtliche wie moralische Notwendigkeit darstellt.
Auch die Sicherheit der Transporte ist absolut gewährleistet. Die gestrigen Aussagen Trittins beenden die unsägliche Debatte um faktisch nicht vorhandene Risiken. Das Begleitpersonal der Transporte wie die Bevölkerung wurden hier in unverantwortlicher Weise für politische Zwecke von Bündnis 90/Die Grünen instrumentalisiert.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann man Trittin zu seinem Sinneswandel nur beglückwünschen. So kommen wir in der Frage eines vernünftigen und sicheren Umgangs mit der Kernenergie einen kleinen Schritt weiter. Die heutige Position des Bundesumweltministers zu den Castortransporten aus Frankreich trägt hoffentlich zu einem offeneren, ideologiefreieren Dialog in der Gesellschaft über Risiken und Chancen der Kernenergie bei.
Glückwunsch, Herr Trittin, nur weiter so!
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