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Merz: Scharping als Vollstrecker der Eichel'schen Sparauflagen

    Berlin (ots) - In einer Pressekonferenz am 29. Januar 2001 zur
Bundeswehrreform des Verteidigungsministers Scharping erklärt der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
    
    Die heute bekannt gegebenen Standortentscheidungen (Schließung von
39 Großstandorten, erhebliche Reduzierungen bei 40 weiteren und
Schließung von 20 Kleinstandorten) sind die Konsequenz der größten
Haushaltskürzung in der Geschichte der Bundeswehr (fast 20 Mrd. DM in
den vier Jahren bis 2003). Die Bundeswehr ist zum Steinbruch des
Konsolidierungskurses degradiert worden. Minister Scharping ist nicht
Gestalter, sondern Vollstrecker der Eichel'schen Sparauflagen. Dieser
Kurs spiegelt aber auch die innere Distanz der rot-grünen Regierung
zur Bundeswehr wider.
    
    Das endgültige Aus für viele Standorte ist nur der Anfang eines
langen Umbauprozesses ohne Perspektive und voller Unsicherheiten. Die
"Reform der Bundeswehr von Grund auf" (Scharping) trägt den Keim für
die nächste Reform bereits in sich. Der Bundeswehrreform von Minister
Scharping fehlt die finanzielle Grundlage. Unrealistische Erwartungen
bei Verkaufserlösen und Rationalisierungsgewinnen, offensichtliche
Schönheitskorrekturen durch Umbuchungen (2 Mrd. DM für
Auslandseinsätze) - all das ist das Gegenteil einer soliden
Haushaltspolitik. Insbesondere fehlen die auch von der
Weizsäcker-Kommission geforderten zusätzlichen Mittel als
Anschubfinanzierung für die Umsetzung der Reform. (Zitat aus dem
Bericht der Weizsäcker-Kommission vom Mai 2000: "Nur so kann die
Reform erfolgreich angegangen werden.")
    
    Nicht nur angesichts der derzeitigen ökonomischen Daten sind die
Kürzungen bei der Bundeswehr unnötig. Sie sind vor allem sachlich
nicht zu verantworten. Wir fordern eine notwendige Prioritätensetzung
zugunsten der Bundeswehr und die Rückkehr zur Finanzplanung der alten
Bundesregierung. (32. Finanzplan: Anstieg der Mittel auf ca. 50 Mrd.
bis 2003) Die Soldatinnen und Soldaten, die zivilen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter und ihre Familien haben einen Anspruch auf eine
Trendumkehr und damit auf eine verläßliche Lebensplanung.
    
    Zwischen den politischen Verpflichtungen der Bundesregierung
gegenüber NATO, EU und WEU sowie UNO (Stand-by-Arrangements)
einerseits und den realistischen Perspektiven für die Strukturen und
Fähigkeiten der Bundeswehr andererseits klafft eine immer größere
Lücke. Vollmundige Erklärungen und tatsächliche Lage passen nicht
zusammen; dies wird von Monat zu Monat deutlicher. Europa- und
Bündnisfähigkeit sind nicht zum Null-Tarif zu haben. Die für die
Übernahme neuer Aufgaben notwendige Modernisierung der Bundeswehr
bleibt im Anfang stecken. So ist beispielsweise die Beschaffung der
75 A-400-M-Transportflugzeug und des im Juni 2000 vereinbarten
deutsch-französisch-italienischen Aufklärungssatelliten in der
Bundeswehrplanung finanziell nicht ausreichend abgebildet. Zugleich
hat die Bundesregierung die Bundeswehr zugleich mit der KFOR-Mission
in den schwierigsten und gefährlichsten Einsatz in ihrer Geschichte
geschickt. Dies alles paßt nicht zusammen. Gemessen am
Bruttosozialprodukt liegt Deutschland mit dem Verteidigungshaushalt
innerhalb der NATO heute an vorletzter Stelle. Dies schwächt unsere
außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und den Einfluß
Deutschlands im Bündnis.
    
    Die Bundeswehr verfügt heute erstmals nicht mehr über eine
verläßliche Beschaffungs- und Materialplanung. Die deutsche
wehrtechnische Industrie muß deshalb nach Jahren des Kapazitätsabbaus
nicht nur mit weiteren Kürzungen zurecht kommen. Ihr fehlt schlicht
eine verläßliche Grundlage für unternehmerisches Handeln.
Kernkompetenzen und technologisches Spitzen-Know-how sind ebenso
gefährdet wie die angesichts des scharfen globalen Wettbewerbs
unverzichtbare Kooperations- und Integrationsfähigkeit der deutschen
Industrie. Eine wettbewerbsfähige europäische wehrtechnische
Industrie wiederum ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
    
    
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