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Pfeiffer: CCS - Die Grünen befördern die De-Industrialisierung Deutschlands

Berlin (ots)

Die Grünen haben einen sogenannten "Kompromiss-Vorschlag" zum CCS-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Die Grünen befördern die De-Industrialisierung Deutschlands. Sie fordern ein Verbot für die großtechnische Nutzung der 'Carbon Capture and Storage'-Technologie. Stattdessen solle ein CCS-Gesetz nur die Erforschung der Abscheidung prozessbedingter Emissionen in der Industrie sowie eine eng begrenzte Speicherung ermöglichen. Für Energieerzeugungsanlagen solle CCS verboten werden.

Es klingt wie ein schlechter Scherz: jahrelang predigen die Grünen den Klimaschutz und wenn es darauf ankommt, schlagen sie sich in die Büsche - frei nach dem Motto: 'Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass'. Unsere ambitionierten Einsparziele - Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent bis 2050 - können auch angesichts des weltweit steigenden C02-Ausstoßes nur mit der Nutzung der CCS-Technologie erreicht werden.

Der grüne Vorschlag zeigt einmal mehr ein bedenkliches Maß an Realitätsferne. Wir können - gerade nach dem beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie - nicht auf Kohle und Gas verzichten. Wer etwas anderes behauptet, führt die Bürgerinnen und Bürger in die Irre. Ohne die CCS-Technologie kann der C02-Ausstoß bei der Kohle- und Gasverstromung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht in dem erforderlichen Maße reduziert werden. Die Klimaschutzziele sind in Gefahr.

Andere Länder, z.B. Norwegen, praktizieren die C02-Verpressung längst erfolgreich. Dank der Technologiefeindlichkeit der vermeintlichen Klimaschützer käme Deutschland aber auch als Exporteur von CCS-Technologie nicht zum Zug. Denn die weltweite Nachfrage danach steigt. China bringt jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Wie dort die Emissionen ohne CCS reduziert werden können, beantworten die selbsternannten Klimaretter nicht. CCS wird für den High-Tech-Standort Deutschland zur Gretchenfrage. Deshalb müssen nun zügig die Voraussetzungen für die Errichtung von Pilotanlagen geschaffen werden. Hierfür setzt sich die christlich-liberale Koalition im Vermittlungsausschuss mit aller Kraft ein."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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