Barthle: Erfolgreicher Eurogipfel
Berlin (ots)
Nach der Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und des Eurogipfels erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Bundeskanzlerin hat auf dem gestrigen Gipfel mit der Rückendeckung des Bundestags ausgezeichnete Ergebnisse für Deutschland und die Eurozone insgesamt erzielt. Die stärkere Beteiligung des Privatsektors am Griechenlandprogramm ist ökonomisch notwendig und ein wichtiges politisches Signal. Auch die klaren Aussagen zu einer Bankenrekapitalisierung sind ausdrücklich zu unterstützen. Wenn die Ergebnisse so umgesetzt werden, hat Griechenland eine realistische Perspektive, mittelfristig wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Gleichzeitig ist es unverzichtbar, dass sich der Rest der Eurozone gegen mögliche Ansteckungsgefahren rüstet. Ein schlagkräftiger Rettungsschirm ist daher eine der tragenden Säulen des Gesamtpakets, das gestern beschlossen wurde. Die vorliegenden Modelle zu einem möglichst effizienten Mitteleinsatz der EFSF gehen in die richtige Richtung. Es geht darum, die Kapazität des Rettungsschirms mit möglichst umfangreichen Mitteln privater Investoren zu ergänzen. Wir müssen nun zunächst die weiteren Gespräche auf europäischer Ebene abwarten. Bei einer Überführung der Modelle in die Leitlinien der EFSF muss der Haushaltsausschuss diesen zustimmen."
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