Krings: Konzept für die Daseinsvorsorge in den neuen Ländern richtige Antwort auf demographischen Wandel
Berlin (ots)
Heute stellen die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister und die Ministerpräsidenten der neuen Länder das Handlungskonzept "Daseinsvorsorge im demographischen Wandel zukunftsfähig gestalten" vor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das gemeinsame Konzept von Bund und neuen Ländern zur Daseinsvorsorge. Es ist die richtige Antwort auf die aktuelle und künftige demographische Entwicklung: Nur gemeinsam lässt sich bei beschränkten finanziellen Mitteln eine gute Infrastruktur in ländlichen Gebieten aufrechterhalten. Dadurch werden wir dem politischen Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen, dauerhaft näherkommen.
In Deutschland und insbesondere in den neuen Ländern werden mittel- und langfristig weniger Menschen leben - niedrige Geburtenraten und Binnenwanderungen innerhalb Deutschlands sind der Grund. Es kommt jetzt darauf an, aus dem demographischen Wandel das Beste zu machen.
Es ist daher notwendig, sinnvolle Vorschläge in die Tat umzusetzen: etwa den Demographiecheck bei Infrastrukturvorhaben, mit dem die künftige Bevölkerungszahl bei der Planung berücksichtigt wird. Sinnvoll sind auch die Ansätze zur Verwaltungsmodernisierung wie etwa die Verbreitung der Behördenrufnummer 115, mobile Verwaltungsbüros oder intensivere IT-Nutzung.
Schließlich stellt das Konzept zu Recht fest, dass Zuwanderung in demographischen relevanten Größen nicht stattfinden wird."
Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf eine übergreifende Demographiepolitik geeinigt. In der Kabinettsklausur vom November 2009 hat sich die Bundesregierung auf drei Elemente verständigt: ein Handlungskonzept zur Daseinsvorsorge für die neuen Länder, einen Demographiebericht zur Lage in ganz Deutschland und schließlich eine Demographiestrategie. Der Bericht soll im Herbst 2011, die Strategie im Frühjahr 2012 vorgelegt werden.
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