Fischer/Vogel: Keine Maut für Busse
Berlin (ots)
Heute hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Einführung der Maut für Kraftomnibusse gefordert wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner auf die Zulassung des Busfernlinienverkehrs geeinigt. Dies soll mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf umgesetzt werden. Die Einführung einer Maut für Busse ist aber nicht vorgesehen. Der Bus weist auf den Autobahnen einen deutlich höheren Wegekostendeckungsgrad auf als der Schienenpersonenfernverkehr. Daher ist eine Busmaut unter Wettbewerbsgesichtspunkten nicht erforderlich. Auch das aktuelle Sondergutachten der Monopolkommission zum Wettbewerb im Schienenverkehr sieht kein Ungleichgewicht bei der verursachungsgerechten Anlastung der externen Kosten im Vergleich Fernbus zu Schienenverkehr."
Hintergrund:
Mit der Novellierung des Personenbeförderungsrechts werden die notwendigen Anpassungen an das EU-Recht vorgenommen, der Busfernlinienverkehr eingeführt und das Genehmigungsverfahren ausgestaltet.
Der Wegekostendeckungsgrad spiegelt das Verhältnis von Einnahmen eines Verkehrsträgers zu den von ihm verursachten Kosten wider.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält lediglich einen Prüfauftrag, der Marktentwicklungen bis 2015 berücksichtigen soll.
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