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Barthle: Konsolidierungspolitik der Union ist erfolgreich

Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute die Aktualisierung 2011 des Deutschen Stabilitätsprogramms verabschiedet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:

"Dank der erfolgreichen Finanz- und Haushaltpolitik der Union und des starken Wirtschaftswachstums wird das Defizit Deutschlands in diesem Jahr voraussichtlich rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Damit bleibt Deutschland erfreulicherweise bereits zwei Jahre früher als im europäischen Defizitverfahren gefordert unter dem Maastricht-Referenzwert von 3 Prozent des BIP, und zwar deutlich.

Durch Zurückhaltung bei den Ausgabenwünschen und klaren Prioritäten bei Zukunftsinvestitionen - wie zum Beispiel im Bereich der Bildung und Forschung - werden wir auch in Zukunft die Neuverschuldung weiter reduzieren und die Schuldenbremse einhalten. Dies ist auch weiterhin das prägende Element einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik der Union. Damit schaffen wir eine wesentliche Voraussetzung für ein dauerhaftes Wachstum."

Hintergrund:

Bundesfinanzminister Schäuble wird die heute vom Kabinett beschlossene Aktualisierung 2011 des Deutschen Stabilitätsprogramms an die Europäische Kommission und den ECOFIN-Rat übermitteln. Mit einer Defizitquote von 3,3 Prozent in Relation zum BIP im Jahr 2010 wurde der Referenzwert von 3 Prozent des BIP überschritten und damit gegen die Vorgaben den Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen. Deshalb wurde ein Defizitverfahren eingeleitet. Der ECOFIN hat eine Rückforderung des Defizits unter den Referenzwert von 3 Prozent des BIP bis 2013 gefordert. Dies wird nun bereits zwei Jahre früher als im Defizitverfahren gefordert erreicht. Das gesamtstaatliche Defizit wird sich nach Angaben im Deutschen Stabilitätsprogramm wie folgt entwickeln (in Prozent zum BIP): 2011: - 2 ½ 2012: -1 ½ 2013: -1 2014: - ½ 2015: - ½

Bei der Schuldenstandsquote beträgt der Maastricht-Referenzwert 60 Prozent des BIP. Die Schuldenstandsquote wird sich wie folgt entwickeln: 2011: 82 2012: 81 2013: 79 ½ 2014: 77 ½ 2015: 75 ½

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